Kommunalwahl 2020

Wahlbezirke umkrempeln - das erwartet die Bürger

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Zur Kommunalwahl 2020 müssen nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes die Wahlbezirke neu eingeteilt werden.

Schalksmühle - Der Verfassungsgerichtshof hat Ende Dezember neben der Wiedereinführung der Stichwahl auch eine Neueinteilung einzelner Kommunalwahlbezirke sowie die Festlegung neuer Ober- und Untergrenzen beschlossen. Betroffen von der Entscheidung sind auch die Wähler in Schalksmühle.

Die bestehende Reglung sehen die Richter als nicht verfassungskonform an. Deshalb soll nun zwischen Wählern und Einwohnern unterschieden werden, um Chancengleichheit zu erreichen. Konkret geht es um die Änderung eines Passus im Kommunalwahlgesetz (Paragraf 4 Abs. 2 S. 4 KWahlG), nach dem bei der Berechnung der Einwohnerzahl nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zu berücksichtigen sind, nicht aber sogenannte „Drittstaatler“. Dieser wird nun anders lauten.

Die Änderungen sollen bereits bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September greifen. Der Gerichtshof hat sich zudem mit der Frage auseinandergesetzt, wie stark die Ober- und Untergrenzen einzelner Wahlkreise voneinander abweichen dürfen. Bislang galt ein Überschreiten beziehungsweise Unterschreiten von pauschal 25 Prozent der Einwohner. Dies sehen die Richter jetzt anders. Damit die Einteilung der Bezirke in Zukunft gerecht ist, wurde eine 15-Prozent-Grenze bei den Wahlbürgern als der Verfassung entsprechend erklärt.

Der Vorschlag zur Neueinteilung wurde auf Grundlage eines Ortsplanes der Gemeinde erstellt. Die Karte zeigt die bisherige Wahlbezirkseinteilung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, eine Neueinteilung der Wahlbezirke gegenüber der bisherigen Einteilung (Beschluss des Wahlausschusses der Gemeinde vom 17. September 2019) vorzunehmen, heißt es in einer entsprechenden Vorlage der Schalksmühler Verwaltung. 

13 Bezirke waren bereits festegelegt

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gremium die 13 Wahlbezirke festgelegt. Dabei ergaben sich eine Untergrenze von 589 sowie eine Obergrenze von 980 Wahlberechtigten für einen Bezirk. Diese entsprachen der bisher geltenden 25-Prozent-Regel. Mit der neuen 15-Prozent-Regel sieht die Verteilung anders aus. 

Der Wahlausschuss der Gemeinde möchte trotz der Neuordnung sein Augenmerk darauf legen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden. Er ist dazu sogar nach dem Kommunalwahlgesetz verpflichtet. Die Wege zum Wahllokal sollen kurz bleiben. Der Wahlausschuss musste sich nach dem Gerichtsurteil erneut zusammensetzen und die Neuordnung der Bezirke durchführen. Seine Berechnungen beruhen auf der Bevölkerungszahl nach dem Melderegister.

10.198 Menschen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde

Demnach haben 10 198 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Schalksmühle. Die Wahlausschussmitglieder haben eine Aufteilung in 13 Wahlbezirke vorzunehmen und gehen von einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von rund 784 Personen aus. Die Obergrenze beträgt 902, das untere Limit 667 Einwohner. Ein Verwaltungsvorschlag zur Neueinteilung wird der kommenden Sitzung des Wahlausschusses am 4. Februar vorliegen.

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