Gemeinde soll 812.000 Euro Kommunal-Soli zahlen

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Schalksmühle soll rund 812.000 Euro Kommunal-Soli zahlen.

Schalksmühle -  Rund 812 000 Euro soll die Gemeinde Schalksmühle 2016 für den Kommunal-Soli zahlen. Diese neuesten Berechnungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick in einer Pressemitteilung mit.

Rund 91 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden an Solidaritätsumlage zahlen. Thorsten Schick lehnt „die Plünderung des Haushalts von Schalksmühle“ entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern.

Denn die Finanzlage von Schalksmühle lässt es nicht zu, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden Kommunale Einnahmen entzogen, die Schalksmühle nach dem Gesetz zustehen“, sagt Schick.

Steuerreichtum besteht nur auf dem Papier

„Wir können davon ausgehen, dass das so kommt“, sagt Bürgermeister Jörg Schönenberg auf Anfrage unserer Zeitung. Die Verwaltung habe zwar gehofft, dass der Beitrag ähnlich wie in diesem Jahr ausfallen würde. „Selbst das war schon viel zu hoch und ungerecht“, sagt Schönenberg. 2015 zahlte Schalksmühle 697 000 Euro. Doch der Solidarumlagesatz wurde für 2016 von 7,91 auf 9,73 Prozent erhöht.

„Letztendlich bedeutet das, dass uns immer mehr in die Taschen gegriffen wird und wir nicht wissen, wie wir die Enden zusammen kriegen sollen. Wir können nur hoffen, dass unsere Steuereinnahmen gut ausfallen, denn wir haben das Geld nicht auf dem Konto liegen.“ So sieht es auch Thorsten Schick. Durch die Berechnungssystematik bestehe Steuerreichtum nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun.

„Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Schalksmühle wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können.“ Bei der Liste der Kommunen, die zur Kasse gebeten werden, sei laut Bürgermeister Schönenberg auffällig, dass gerade der ländliche Bereich stark betroffen sei.

„Bei den Berechnungen wird aber nicht berücksichtigt, dass wir auch eine differenzierte Kreisumlage zahlen müssen. Es geht nur um die Steuerkraft. Bei uns werden nur die Einnahmen herangezogen. Das ist für mich die ganz große Ungerechtigkeit, dass man die Einnahmen sieht, aber man schon anderweitig zur Kasse gebeten wird, weil die Gemeinde kreisangehörig ist“, ärgert sich Schönenberg und ergänzt, dass Schalksmühle auch bei den Ausgaben für Soziales deutliche Zusatzkosten stemmen müsse.

Derweil liege das Klageverfahren der Kommunen gegen den Soli auf Eis. „Wir müssen die Stellungnahme des Landes abwarten, die bis Mitte September erfolgen muss. Erst dann geht das Verfahren weiter.“

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