Schalksmühle muss möglicherweise 14 Millionen für arme Städte zahlen

SCHALKSMÜHLE - Falls die Finanzpläne des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) Gesetz werden, kommen harte Zeiten auf die Volmegemeinde zu: Nach ersten Schätzungen müsste Schalksmühle ab 2014 jährlich mehr als zwei Millionen Euro Solidaritätsumlage für arme Städte zahlen.

Sieben Jahre sollen diese Zahlungen fließen. Schalksmühle müsste also mehr als 14 Millionen Euro berappen. „Das ist ein Hammer“, sagte Kämmerer Reinhard Voss auf Anfrage unserer Zeitung. Dienstagabend veröffentlichte Jäger seine Pläne (wir berichteten) – unklar war da noch, ob die Abundanzumlage auf die Kreisumlage angerechnet wird.

Am Mittwoch erfuhr Voss vom Städte- und Gemeindebund, dass die Anrechnung auf die Kreisumlage nicht erfolgen soll. In diesem Fall hätte Schalksmühle nur rund ein Drittel der Summe aufbringen müssen. Jetzt müssen aber drei Drittel aufgebracht werden. „Schon dies wäre eine zusätzliche Belastung gewesen – aber einen solchen Schlag ins Kontor können wir nicht ausgleichen“, meinte Reinhard Voss.

Es gebe keine realistischen Einsparmöglichkeiten, die einen Ausgleich für diese Mehrbelastungen schaffen können. Nach den in der Presse veröffentlichten Berechnungen müsste Schalksmühle mehr als 2,7 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Wird dieser Betrag mit einem jährlichen Ausgleich von rund 600 000 Euro durch das Einheitslastenabrechnungsgesetz (siehe Artikel rechts) verrechnet, bleiben immer noch mehr als zwei Millionen Euro, die Schalksmühle jährlich nach Düsseldorf überweisen muss.

Die Abundanzumlage ist Teil des sogenannten Stärkungspaktgesetzes. Dadurch sollen bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an die besonders finanzschwachen Kommunen aus-gezahlt werden. „Mit dieser Unterstützung geht NRW an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Und deswegen brauchen wir auch die Solidarität der steuerstarken Kommunen. Nur gemeinsam können wir die anstehenden Probleme lösen“, sagte Ralf Jäger.

Insgesamt habe die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit keine Kommune überfordert werde, sollen laut Jäger nur Städte herangezogen werden, bei denen die Steuerkraft in den vergangenen fünf Jahren mindestens dreimal höher war als „der Bedarf der Kommune“. Dazu gehört Schalksmühle.

Dennoch ist die Volmegemeinde mit rund acht Millionen verschuldet. Aus diesem Grund hat ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP bereits im vergangenen Jahr ein Spar- und Steuererhöhungsprogramm verabschiedet. Als Reaktion auf die neusten Nachrichten soll es in Kürze ein Treffen mit den vier Fraktionsspitzen geben. Dass der Klageweg eingeschlagen werden soll, hatte der Rat bereits einstimmig beschlossen. - Matthias Clever

Rubriklistenbild: © dpa

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