Ruhrverband übernimmt Kanalnetz

Gemeinde überträgt Kanalnetz an Ruhrverband

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Der Ruhrverband übernimmt in Schalksmühle Teilaufgaben der Abwasserbeseitigung.

Schalksmühle - Der Weg ist frei für die Übertragung von Teilaufgaben der Abwasserbeseitigungspflicht (Sammeln und Fortleiten) auf den Ruhrverband.

Die Mitglieder des Gemeinderates votierten am Montag einstimmig für diesen Schritt. Im Gespräch mit unserer Zeitung stellt Bürgermeister Jörg Schönenberg in Abstimmung mit dem Ruhrverband die wichtigsten Punkte des Vorgangs zusammen. 

„In 2016 hatte das Land den Mitgliedsgemeinden der sondergesetzlichen Wasserverbände in NRW wieder die Möglichkeit eröffnet, die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Verband zu übertragen“, erklärt der Verwaltungschef. Der Ruhrverband ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der mitgliedschaftlich organisiert ist. Die Gemeinde entsendet einen Delegierten zur Verbandsversammlung. 

Keine Privatisierung

Der Ruhrverband ist wie die Kommune eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und darf keine Gewinne erwirtschaften. „Damit liegt hier kein Fall der Privatisierung vor“, betont der Bürgermeister, der die Möglichkeit einer Übertragung durch die Rechtsanwaltskanzlei Wolter Hoppenberg Partnerschaft mbB (Hamm) prüfen ließ. 

Mit der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Ruhrverband werde er insgesamt für das Sammeln und Fortleiten des Abwassers in der Gemeinde verantwortlich. Es handele sich damit nicht mehr um eine gemeindliche Aufgabe. Der Verband übernehme alle Pflichten und Risiken, einschließlich aller Haftungsrisiken, fasst Jörg Schönenberg die Aufgaben des Verbandes zusammen. „Die Abwasserentsorgung, die gesetzlich in die Teilaufgaben Abwasserbehandlung (Ruhrverband) und Betrieb des Kanalnetzes (Gemeinde) getrennt war, wird in der Hand des Verbandes zusammengeführt. Das erleichtert die Steuerung und den Betrieb des gesamten Systems. Der einheitliche Betrieb ermöglicht einen wirtschaftlicheren Personaleinsatz.“ 

Abwassergebühren bleiben Aufgabe der Gemeinde

Die Gemeinde bleibe, so der Bürgermeister, weiterhin für die Kalkulation, Festsetzung und Abrechnung der Abwassergebühren zuständig. Auch erstelle sie weiterhin das Abwasserbeseitigungskonzept und habe damit weiterhin die Planungshoheit. Ebenso bleibe die Gemeinde für einige Nebenpflichten der Abwasserbeseitigung (Entsorgung privater Klärgruben oder die Beratung in Bezug auf Dichtheitsprüfungen) zuständig. „Kanalanschlussbeiträge und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse wird es zukünftig nicht mehr geben.

 Da Neuanschlussnehmer, mit einem Anschluss ab 1. Januar 2020, keinen Kanalanschlussbeitrag zahlen, fällt für sie im Vergleich zu den alten Anschlussnehmern jedoch eine höhere Abwassergebühr in der Größenordnung von rund 33 Cent pro Kubikmeter im Schmutzwasserbereich und 8 Cent pro Quadratmeter angeschlossener Fläche im Niederschlagswasserbereich an. 

Diese Unterscheidung wird im Laufe der Zeit wegfallen“, erklärt der Bürgermeister. Das wurde beschlossen: Der Ruhrverband übernimmt das Kanalnetz einschließlich aller Rechte und Sachwerte, er leistet hierfür einen Ausgleichwert. Dabei übernimmt er auch kommunale Kredite. Über die genaue Höhe der Beträge soll bis Ende des Jahres entschieden werden.

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