Haushaltsdefizit fällt geringer aus

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Schalksmühle - Noch gibt es zwar einige Unwägbarkeiten vor allem im Bereich der Sozialausgaben und der genauen Höhe des Steueraufkommens, dennoch konnte Bürgermeister Jörg Schönenberg am Montag in der letzten Sitzung 2015 des Gemeinderates im Ratssaal bereits eine positive Nachricht verkünden.

Das Defizit im gemeindlichen Haushalt wird für das laufende Jahr deutlich geringer ausfallen, als zu Jahresbeginn prognostiziert. Statt eines Fehlbetrages von rund 2,6 Millionen Euro rechnet die Verwaltung aktuell noch mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro. „Wir haben also eine Verbesserung von 1,1 Millionen Euro erzielen können“, sagte Schönenberg erfreut. Die Gemeinde habe gut gewirtschaftet und erwarte zudem Mehreinnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer, erläuterte Schönenberg die Gründe.

Für 2016 kalkuliert die Gemeinde mit einem Defizit von gut 2,5 Millionen Euro sowie einer Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro für die Umsetzung größerer Projekte wie beispielsweise dem Um- und teilweisen Neubau der Primusschule. UWG, SPD, CDU und FDP verabschiedeten den Haushaltsplan am Montag einstimmig. „Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken wir uns“, sagte Schönenberg. Insgesamt weist der Haushaltsplan Erträge von knapp 32 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 34,5 Millionen Euro aus.

Veränderungen im Bereich Flüchtlinge

Gegenüber dem im Oktober vorgestellten Ansatz hat sich vor allem im Bereich Flüchtlinge eine Menge verändert. So erhält die Gemeinde voraussichtlich eine pauschale Zuweisung vom Land für die Flüchtlingsversorgung von knapp 1,3 Millionen Euro. Zunächst waren gut 850 000 Euro veranschlagt. Allerdings wird auch die aufgestockte Summe nicht ausreichen, um die Kosten bei prognostizierten bis zu 350 Flüchtlingen im Laufe des kommenden Jahres zu decken.

Neu in den Haushaltsplan aufgenommen worden sind die Kosten für die drei in Planung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte in Höhe von zwei Millionen Euro. Zudem steigen die Mietausgaben für Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, auf 350 000 Euro.

Primusschule: Ja zum Neubau

 Endgültig verabschiedet wurde im Rat mit einer einstimmigen Entscheidung den dritten Bauabschnitt der Primusschule im nächsten Jahr als Neubau durchzuführen. Knapp fünf Millionen Euro soll das Großprojekt kosten und viele Vorteile wie Barrierefreiheit, einen geschützten Schulhof und geringere Folgekosten in der Unterhaltung bieten.

Ebenfalls einstimmig Ja sagten die Politiker zur Renovierung des Ratstraktes, die während der Sommerpause 2016 erfolgen soll. Die Ratsmitglieder folgten dabei der Empfehlung des Hauptausschusses, zunächst nur die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen und dabei mit den Mitteln in Höhe von 380 000 Euro aus der Instandhaltungsrückstellung auszukommen. Damit wurde die ursprünglich veranschlagte Summe von mehr als einer halben Millionen Euro für Umgestaltung und Modernisierung des Ratssaals, des angrenzenden Sitzungszimmers sowie des Foyers und der Toilettenanlage deutlich reduziert. „Diese 380 000 Euro sind bereits vorhanden aus Überschüssen vergangener Jahre“, erklärte Jürgen Ebert, Fraktionsvorsitzender der FDP, nochmals, dass der gemeindliche Haushalt durch diese Maßnahme nicht belastet werde.

Gerätehaus: Mittel werden bereitgestellt

Thema war auch der Anbau von Sozialräumen an das Feuerwehrgerätehaus in Dahlerbrück. Nachdem sich die Kosten durch einen Berechnungsfehler des zuständigen Architekturbüros auf fast 300 000 Euro verdoppelt haben, folgte auch hier der Rat bei drei Gegenstimmen der Hauptausschussempfehlung, die Mittel zunächst nur bereitzustellen, über die Bauweise aber erst in einer Sondersitzung des Bauausschusses am 14. Januar zu entscheiden.

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