Vorhaben von EnBW erhitzt weiter die Gemüter

Windkraft am Worthberg: Viele offene Fragen - Politik nutzt juristische Beratung

Schalksmühle – Noch wurde das Genehmigungsverfahren für drei Windkraftanlagen auf dem Worthberg nicht eingeleitet. Die entsprechenden Unterlagen beim Märkischen Kreis liegen noch nicht vor – und doch beschäftigt das Vorhaben des Energieversorgungsunternehmens Energie Baden-Württemberg (EnBW) aus Karlsruhe weiter die Gemüter.

 „Können wir wieder Herr des Verfahrens werden?“, fragte CDU-Fraktionsvorsitzender André Krause im jüngsten Hauptausschuss und zielte damit beispielsweise auf die Möglichkeit ab, den Flächennutzungsplan zu ändern und sich damit die Entscheidungshoheit zurückzuholen. Denn: Wie berichtet hatten sich Rat und Verwaltung im Jahr 2017 bewusst gegen Vorrangflächen für Windräder ausgesprochen und damit ihr Mitspracherecht verloren – die Entscheidung liegt nun allein beim Kreis. Allerdings: Sobald eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig wird, wovon derzeit auszugehen ist, wird die Gemeinde nicht nur um ihr Einvernehmen gebeten, sondern muss die Pläne auch öffentlich für die Bürger auslegen. 

Krause: „Viele Schalksmühler mit dem Standort nicht zufrieden“

„Die Diskussionen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass viele Schalksmühler mit dem Standort nicht zufrieden sind – und wir als CDU teilen diese Meinung“, unterstrich Krause und zeigte sich überzeugt, dass es andere Stellen für Windkraft im Gemeindegebiet gibt, die weniger Menschen tangieren. Welche Möglichkeiten es für die Politik tatsächlich gibt, welche Risiken und eventuellen rechtlichen Schritte – dies soll nun ein gemeinsames Gespräch zwischen Verwaltung und Politik mit einem externen Fachmann, genauer gesagt einem Anwalt, aufzeigen, das in der kommenden Woche stattfinden soll, wie Bürgermeister Jörg Schönenberg erklärte. „Wir werden uns juristisch beraten lassen und ausloten, was man machen könnte.“ Zugleich betonte er, dass er nach wie vor zu der Entscheidung stehe, die Vorrangflächen aufzulösen. „Das ist auch weiterhin der Standpunkt des Bürgermeisters und der Verwaltung.“

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So verwies er unter anderem auf die Gefahr, dass bei der Ausweisung einer neuen Vorrangfläche der Worthberg erneut vorgeschlagen werden könnte – mangels Alternativen im Gemeindegebiet. Und: Ist die Fläche der möglichen Vorrangfläche zu klein, könnten weitere Einzelgenehmigungen möglich werden. Um all diese und weitere Fragen, vor allem im Hinblick auf planungsrechtliche Dinge, soll es in dem Gespräch gehen. „Wir möchten der Politik so viel Wissen an die Hand geben wie möglich, um am Ende die bestmögliche Entscheidung treffen zu können. Egal, wie die Entscheidung am Ende ausgeht, sie muss rechtlich sauber sein“, sagt Schönenberg. Dass man nun einen externen Berater hinzuzieht, sei keinesfalls als Misstrauen der Politik gegenüber der Verwaltung zu verstehen, betonte Schönenberg. Es sei vielmehr ein Hebel für die Politik, die Dinge noch einmal zu hinterfragen, vielleicht aber auch bestätigt zu bekommen.

Zum Hintergrund

Schon im Juli 2017 machte das Energieversorgungsunternehmen EnBW aus Karlsruhe sein Vorhaben bekannt. Drei Windenergieanlagen sollen es auf dem Worthberg zwischen dem Bereich Wippekühl auf Schalksmühler und Halverscheid auf Halveraner Gebiet geben. Sollte es zum Bau kommen, soll nur modernste Technik verbaut werden, hatte das Unternehmen betont. Vorstellbar wären demnach Masten mit bis zu 200 Metern Höhe und einem Durchmesser der Rotoren von bis zu 140 Metern. Das Vorhaben stößt nicht nur auf positive Resonanz.

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