Finanzlage entspannt sich

Gemeindlicher Haushalt ab 2018 wieder ausgeglichen

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Schalksmühle - Der gemeindliche Haushaltsplanentwurf der Volmegemeinde weist für 2017 nur noch einen Fehlbetrag von rund 325 000 Euro aus, nachdem die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr noch mit einem deutlichen Minus von etwa 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Ab 2018 will die Gemeinde erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und in den Folgejahren könnte sich die Situation weiter entspannen.

Für Euphorie sorgte dieses Zahlenwerk in der Ratssitzung am Montag im Rahmen der Einbringung des Hauhaltsplanentwurfs durch Bürgermeister Jörg Schönenberg aber keineswegs.

Denn in den vergangenen Jahren ist ein nicht unbeträchtlicher Teil des gemeindlichen Eigenkapitals verzehrt worden, die Kommune wird mit weiter steigenden Kreisumlagen und der Solidarumlage belastet. Zudem zeigt die Schuldenkurve durch die hohen Investitionen für die Primusschule, die Regionale-Maßnahmen und den Kunstrasenplatz in Kuhlenhagen stark nach oben. Trotzdem erscheint eine wirtschaftliche Gesundung der Gemeinde Schalksmühle nun nicht mehr ausgeschlossen, schreibt Kämmerer Reinhard Voss im Haushaltsplanentwurf 2017.

Erträgen von rund 34,14 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr Aufwendungen von 34,46 Millionen Euro gegenüber. Die Erträge setzen sich zu einem großen Teil aus Grundsteuern (2,5 Mio. Euro), Gewerbesteuer (12,7 Mio. Euro) und dem gemeindlichen Anteil an Einkommens- sowie Umsatzsteuer (7,4 Mio. Euro) zusammen.

Auf der Seite der Aufwendungen ist neben dem Personalaufwand mit rund 5,5 Millionen Euro die Kreisumlage der mit Abstand größte Belastungsfaktor. Mit etwa 12,8 Millionen Euro erhöht sich diese gegenüber 2016 um rund 500 000 Euro.

Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht

Weil die Gemeinde für dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert, wird die Ausgleichsrücklage, die nur noch 900 000 Euro umfasst, zum Jahresende komplett aufgezehrt sein. Das restliche Minus ist durch die allgemeine Rücklage zu decken, die anschließend noch etwa 38 Millionen Euro beträgt.

Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich laut Planentwurf bis Ende 2017 auf etwa 25 Millionen Euro erhöhen, nachdem dieser Ende 2015 bei unter 12 Millionen Euro gelegen hatte.

„Das stellt für mich eine große Herausforderung für die Zukunft dar. Wir leben letztlich gut und intensiv auf Kosten der nachfolgenden Generation“, sagte Schönenberg in seiner Haushaltsrede. 2018 soll der Haushalt mit rund 20 000 Euro erstmals wieder einen kleinen Überschuss ausweisen. Dieser könnte sich nach derzeitigem Stand bis auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2020 erhöhen.

Allerdings warnt Schönenberg vor einigen Risiken bei der Kalkulation für die nächsten Jahre: „So steht die erfreuliche Entwicklung im Planungszeitraum auch unter der Prämisse, dass der sogenannte ,Solidarpakt Ost’ nicht über den 31. Dezember 2019 hinaus verlängert wird beziehungsweise diese gemeindlichen Aufwendungen nicht in andere Kanäle umgeleitet werden.“ Abzuwarten bleibe auch, wohin sich das Niveau der Kreisumlage und der Landschaftsumlage entwickelt und ob die wirtschaftliche Stabilität, die derzeit landesweit zu einer spürbaren Verbesserung der Haushaltslage der Kommunen führe, von Dauer sei. „Sollte eine Delle oder sogar Rezession eintreten, fliegt den Kommunen – also auch uns – der Haushalt ,um die Ohren’“, sagte Schönenberg.

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