Kritik am Haushaltsplan

SPD kritisiert Haushalt und Verwaltung

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Schalksmühle - Während das restliche Programm in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am Donnerstag relativ reibungslos über die Bühne ging, sorgte der Tagesordnungspunkt 9, „Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien“, für eine mehr als angeregte Diskussion im Ratssaal.

Im Haushalt der Gemeinde ist für 2019 ein zusätzlicher Betrag von 120 000 Euro eingestellt worden, der zur Entlastungen und zu Verbesserungen für Familien dienen soll, bislang aber nicht abgerufen wurde. Da bereits im Vorfeld über dieses Geld und seine Verwendung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung diskutiert wurde, legte Fachbereichsleiterin Anja Wolf während der Sitzung eine Vorlageergänzung mit einer Übersicht aller von den Fraktionen eingereichten sowie der in vorheriger Sitzung zusätzlich benannten Vorschläge nach. Diese Kurzfristigkeit stieß der SPD allerdings sauer auf. Man bat daraufhin darum, diesen Punkt an den Ausschuss Kinder, Jugend und Schule zu verweisen, da man „aus der Hüfte heraus“ keine Beschlussempfehlung abgeben wollte. 

Die Frage, wie und wofür die Mittel noch in diesem Jahr eingesetzt werden können, blieb unbeantwortet. Letztlich entschied man sich dafür, dass die konkrete Beratung der Umsetzungsvorschläge übertragen wird. Ein anderer Punkt sorgte für weitere Kritik der Sozialdemokraten. In seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf 2020 hatte Bürgermeister Jörg Schönenberg angekündigt, dass im kommenden Jahr der Zuschuss für Familien nicht mehr eingestellt werden wird. 

Nachdruck vonseiten der SPD

SPD-Ratsherr Ralf Engels plädierte nachdrücklich dafür, die 120 000 Euro doch wieder einzuplanen, um Projekte, die in diesem Jahr eventuell noch gestartet werden, in Zukunft nachhaltig gestalten zu können. Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Sport stimmten bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen dafür, diesen Betrag auch in 2020 im Haushalt bereitzuhalten und den Hauptausschuss die Entscheidung über die Verwendung der Gelder aus dem laufenden Jahr zu übertragen.

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