Vorschlag der Gemeindeverwaltung 

Rat stimmt für geringere Beiträge

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Die Gemeindeverwaltung machte den Vorschlag, auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 zu verzichten

Schalksmühle – Nachdem im März vonseiten der NRW-Regierung ein Betretungsverbot in sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen aufgestellt wurde, machte die Gemeindeverwaltung den Vorschlag, auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 zu verzichten.

Einbezogen sind dabei auch Eltern, deren Kinder in einer Notgruppe betreut wurden. Per Dringlichkeitsentscheidung stimmte der Ausschuss für Kinder, Jugend und Schule Ende März dafür, dieses Vorhaben umzusetzen. Dieser Verzicht erstreckt sich auf die Beiträge zur Teilnahme am offenen Ganztag und auf die Beiträge für die Betreuung vor und nach dem Unterricht. Der Gemeinderat votierte am Montag für die Erlassung der Gelder für April. Die Entscheidung für den Monat Mai hatte bereits im Vorfeld der Hauptausschuss getroffen. Die Landesregierung hat vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den tatsächlichen Ertrags- und Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu 50 Prozent zu übernehmen. 

Verminderter Betreuungsumfang

Alle Kinder werden seit dem 8. Juni in den Kindergärten mit einem gegenüber dem Betreuungsvertrag um jeweils zehn Stunden verminderten Betreuungsumfang betreut. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. Den Ausfall teilen sich Land und Kommunen je zur Hälfte. Für die Umsetzung ist das Kreisjugendamt zuständig. Im Zuge des eingeschränkten Regelbetriebs der Grundschulen wurde die OGS wieder geöffnet. Eine offizielle Vorgabe des Landes, wie mit den OGS-Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli 2020 umgegangen werden soll, gibt es derzeit noch nicht. 

Die Verwaltung möchte den betroffenen Eltern ein positives Signal senden und sich der Empfehlung anschließen, für die genannten Monate nur jeweils den halben Elternbeitrag zu erheben – auch ohne Erstattungszusage des Landes. Da es verfahrenstechnisch nicht möglich ist, halbe Beiträge zu festzusetzen, schlägt die Verwaltung vor, die Beiträge für Juni auf 0 Euro zu setzen und den Juli-Beitrag dafür unverändert zu erheben. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben ebenfalls zu.

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