Schalksmühle

Finanzielle Entlastung für Eltern

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Die Einnahmeausfälle bei den Elternbeiträgen wollen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte tragen.

Schalksmühle – Das fast schon traditionell enge Verhältnis zwischen den Politikern und der Gemeindeverwaltung in Schalksmühle hat in der Corona-Krise keinen Schaden genommen. Wichtige Entscheidungen werden dennoch umgehend getroffen. So auch in Sachen Elternbeiträge im Bereich des Offenen Ganztags (OGS).

Da das Kontaktverbot eine Fraktionsrunde in ihrer üblichen Form nicht zulässt, wurde in der vergangenen Woche eine Videokonferenz abgehalten. „Wir nutzen alle Möglichkeiten der modernen Kommunikation“, sagt Bürgermeister Jörg Schönenberg. Die benötigten Informationen für die Diskussion wurden den Politikern vorab zugeschickt. Die Leitung des Videochats wurde dann zwischen dem Bürgermeisterbüro, der Kämmerei und den Homeoffices der Fraktionsvertreter geschaltet. 

Per sogenanntem Dringlichkeitsentscheid wurde vereinbart, dass Eltern finanzielle Entlastung in der Krisenzeit bei den Beiträgen der OGS erhalten sollen. „Die Eltern der Grundschule sollen nicht schlechter gestellt werden, als die an der Primusschule“, betont der Bürgermeister. Deshalb gelte die neu getroffene Regelung auch für die Betreuungsformen „8-13“ und den „KidsClub“. Mit ihrem Entscheid folgen die Schalksmühler aus Politik und Verwaltung der Empfehlung der Landesregierung sowie des Städte- und Gemeindebunds, für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge bei der Betreuung zu verzichten. Die Einnahmeausfälle wollen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte tragen. 

Entscheidung wird nachträglich genehmigt

Die Eltern sollen im Gegenzug auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März absehen. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen. Zudem werden Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen. Die Gemeinde Schalksmühle wird die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bescheide für die OGS entsprechend ändern. Die notwendige Unterschrift für die Dringlichkeitsentscheidung müsse allerdings unter strengen Sicherheitsmaßnahmen dann doch persönlich im Rathaus erfolgen. 

Die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied unterzeichnete Entscheidung wird in der nächsten regulär stattfindenden Ratssitzung dann nachträglich genehmigt. Nachteil einer solchen Dringlichkeitsentscheidung sei der Ausschluss der Öffentlichkeit. Von daher dürfen diese Entscheidungen nur in Ausnahmefällen getroffen werden, heißt es weiter. Um die Änderungen der Elternbeiträge für die Kitas beziehungsweise die Kindertagespflege kümmert sich der Märkische Kreis.

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