Knapp 1,3 Millionen Euro für Flüchtlinge in Schalksmühle

Die Gemeinde Schalksmühle soll für 2016 eine pauschale Zuweisung vom Land erhalten.

Schalksmühle - Nach einer weiteren Gesprächsrunde zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der NRW-Landesregierung zeichnet sich ab: Schalksmühle wird zur Flüchtlingsversorgung für das Jahr 2016 eine pauschale Zuweisung von knapp 1,3 Millionen Euro erhalten. Eine endgültige Einigung steht allerdings weiterhin aus.

Die jährliche Pauschale von 7578 Euro pro Flüchtling wird ab 2016 auf 10 000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen Betrag enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings.

Anders als von den Kommunen und den Spitzenverbänden vehement gefordert, wird es nach aktuellem Stand allerdings erst 2017 eine monatliche Auszahlung an die Städte, Gemeinden und Kreise anhand der jeweiligen Flüchtlingszahl geben. Für 2016 arbeitet das Land mit Pauschalen und legt als Berechnungsgrundlage eine Zahl von prognostizierten gut 180 000 Flüchtlingen zum 1. Januar 2016 zu Grunde.

Bei Kämmerer Reinhard Voss löste die zu erwartende Zahlung von gut 1,26 Millionen Euro keine Euphorie aus: „Ich habe die große Hoffnung, dass 2016 auf Basis der dann tatsächlichen Flüchtlingszahl noch einmal nachgesteuert wird, wie es ja bereits in diesem Jahr der Fall war.“ Wünschen würde sich Voss die ab 2017 geplante monatliche Auszahlung bereits um ein Jahr vorzuziehen: „Dann wären wir auf einem guten Weg.“

Denn fest steht bereits jetzt, die 1,26 Millionen Euro werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlingkosten der Gemeinde im nächsten Jahr zu decken.

Bei der Berechnungsgrundlage von 10 000 Euro pro Person und Jahr dürften 2016 lediglich knapp 130 Flüchtlinge in Schalksmühle untergebracht werden. Die Zahl der Flüchtlinge in der Volmekommune nähert sich bekanntlich aber bereits jetzt der Marke von 200 und dürfte sich in den nächsten zwölf Monaten ziemlich sicher weiter erhöhen. Für den gemeindlichen Haushalt, der im Planentwurf für 2016 bislang ein Defizit von 2,4 Millionen Euro ausweist, dürften die Belastungen ohne eine Nachsteuerung weiter ansteigen.

„Deshalb müssen wir bei Bund und Land stetig darauf hinarbeiten, in diesem Punkt eine Bewusstseinsveränderung zu erreichen“, sagte Voss. Der heimische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas (SPD) nannte die 1,26 Millionen Euro in einer Mitteilung „ein gutes Signal vom Land für Schalksmühle bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten“. Das Land erweise sich einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW.

Das Geld werde die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Schalksmühle erleichtern. „Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Schalksmühle helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagte Dudas.

Absenkung des Härtefallfonds

Als ein „positives Signal“ bezeichnete Kämmerer Reinhard Voss die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70 000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35 000 Euro bereits ab 2016.

Erweitert wird zudem der Personenkreis, für den die Kommunen Zuschüsse erhalten: Mit berücksichtigt werden künftig die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

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