Gestaltungssatzung für den inneren Ortskern

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Schon bald könnte eine Gestaltungssatzung klar reglementieren, wie die Werbung an den Fassaden aussehen darf.

Schalksmühle - Wenn am Montag der Rat der Gemeinde Schalksmühle tagt, wird es auch um eine neue Gestaltungssatzung für den inneren Ortskern gehen. Die ist die konsequente Folge aus dem bereits beschlossenen Fassadenprogramm. Das Ziel ist klar: Das Erscheinungsbild soll aufgewertet werden.

„Um das in den geltenden Förderrichtlinien des Fassadenprogramms und dem mittelfristigen Maßnahmen- und Förderprogramm der Gemeinde definierte Ziel zu erreichen, ist die Erarbeitung einer solchen Gestaltungssatzung erforderlich“, erklärt Ralf Bechtel, Leiter des Fachbereichs Bauen und Planen. In einem ersten Schritt geht es nun erst einmal darum, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, eine solche Satzung zu erarbeiten. Der Vorschlag könnte beispielsweise beinhalten, wie künftig die Fassadenwerbung an den Geschäften aussehen muss. So gibt es beispielsweise Städte, die klar vorgeben, welche Größen und Farben erlaubt sind.

„Ich habe die Befürchtung, dass solche Regeln Neuansiedlungen bremsen. Zudem geben wir Kreativität keinen Raum mehr. Daher gilt es auch über Ausnahmen nachzudenken“, gibt beispielsweise Heide Bachmann (UWG) zu bedenken. Auch Bechtel sieht die Gefahren: „Für große Ketten, die ein gewisses Erscheinungsbild haben, müssen dann Lösungen gefunden werden.“

Satzung mit Bürgern und Händlern zusammen entwickeln

Daher sei es von großer Bedeutung, eine solche Gestaltungssatzung im Dialog mit Bürgern und Händlern zu entwickeln. „Es müssen gewiss Kompromisse gemacht werden. Aber das sollte kein Problem sein“, erklärte Bechtel. Transparenz sei in diesem Bereich unheimlich wichtig. Betroffen von der neuen Satzung wären die Bahnhofstraße beidseitig von der Volme bis an die Hälverstraße, die Kirchgasse sowie die Mühlenstraße. Zudem betont Bechtel, dass die Gebäude, die beispielsweise genehmigte Werbung an ihrer Fassade haben, unter den Bestandsschutz fallen.

Beschließen die Ratsmitglieder am Montag die Erarbeitung einer Satzung, könnte diese bereits im Frühjahr zur Beratung vorliegen. Zudem empfiehlt Bechtel die Gründung eines Gestaltungsbeirats, der sich aus sachkundigen, beispielsweise aus Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgern, zusammensetzt und über eventuelle Ausnahmen entscheiden kann. „Andere Städte haben damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht“, betont der Fachbereichsleiter.

Bisher war die Gestaltungssatzung Thema im Bau- und Planungs- sowie im Hauptausschuss. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder für die Erarbeitung einer solchen Satzung aus. Entscheidend ist jedoch das Abstimmungsergebnis am Montag. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Ratssaal.

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