Politiker zeigen ihren Sparwillen

Schalksmühles Bürgermeister Jörg Schönenberg forderte mehr Rückendeckung für die Verwaltung.

Schalksmühle - Die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsansätze für die Bereiche Bauen und Planen stellten die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses im Einzelnen nicht in Frage.

Von Bettina Görlitzer

Allerdings warf Lutz Schäfer (SPD) während der Sitzung am Montagabend eine Frage auf, die alle Fraktionen aufgriffen und die letztlich zu einer Änderung in der Formulierung des Beschlussvorschlags führte:

Ob es die Verwaltung für „zielführend“ halte, für den kommunalen Haushalt eine grundsätzliche Sparvorgabe von drei bis fünf Prozent zu fordern, fragte Schäfer. Dass gespart werden müsse, um den Haushalt zu konsolidieren, stand für Politiker und Verwaltungsmitarbeiter außer Frage.

Aber eine pauschale Vorgabe für den gesamten Haushalt hielt die Mehrheit für kein probates Mittel. Kämmerer Reinhard Voss sagte. „Man kann über die eine oder andere Maßnahme diskutieren.“ Harald Haböck (UWG) merkte an: „Wenn eine Fraktion sparen möchte, dann soll sie konkrete Vorschläge machen.“

Sparen bedeute letztlich auch Standards zu senken, das war allen Politikern klar. Und das müsse eben auch den Bürgern verkauft werden: „Wenn wir sparen, dann müssen wir uns klar positionieren“, war die Aussage der CDU-Fraktion. Bürgermeister Jörg Schönenberg formulierte eine klare Forderung: „Die Verwaltung muss Rückendeckung aus der Politik haben, wenn Maßnahmen gestrichen oder nicht durchgeführt werden, um zu sparen.“

Denn dass so ein Schritt nicht ohne unpopuläre Maßnahmen vollzogen werden könne, war allen klar. Reinhard Voss präsentierte schließlich eine neue Formulierung für den Beschlussvorschlag, der sich die Politiker einstimmig anschlossen.

Demnach stimmen die Ausschussmitglieder für die vorgelegten Haushaltsansätze und sprechen sich gleichzeitig dafür aus, nach der Beschlussfassung über den Gemeindehaushalt im Rat fraktionsübergreifende Konsolidierungsgespräche aufzunehmen.

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