Gemeinde überträgt Abwasserbeseitigungspflicht

Deckel drauf: Kanalnetz an Ruhrverband übertragen

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Mit der symbolischen Übergabe eines Kanaldeckels und den Unterschriften von Bürgermeister Jörg Schönenberg (4.v.l.) und Prof. Norbert Jardin (3.v.l.), Vorstand Technik des Ruhrverbands, wurde die Übertragung des Kanalnetzes offiziell gemacht.

Schalksmühle - Die Gemeinde hat ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach einem langen und offenen Planungsprozess sowie nach zahlreichen rechtlichen Prüfungen auf den Ruhrverband übertragen.

Mit den Unterschriften von Bürgermeister Jörg Schönenberg und Prof. Norbert Jardin, Vorstand Technik des Ruhrverbands, fand am Freitag im Beisein von Reinhard Voss (Kämmerer der Gemeinde), Oliver Emmerichs (Leiter der Bauverwaltung), Harro Feckler (Regionalbereichsleiter Süd des Ruhrverbands) und Michael Menke (Geschäftsführer der Ruhrverbands-Tochtergesellschaft RWG Ruhr-Wasserwirtschafts-Gesellschaft mbH) die offizielle Übergabe des Kanalnetzes statt. 

Der Gemeinderat hatte im Vorfeld einstimmig für diesen Schritt votiert. Vorbehaltlich der wasserwirtschaftlichen Prüfung durch die Bezirksregierung und der verbandsrechtlichen Genehmigung durch das NRW-Umweltministerium soll die Übertragung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Sichere Abwasserentsorgung auch in Zukunft

„Die Kanalnetzübertragung auf den Ruhrverband gewährleistet auch in Zukunft die wirtschaftliche und sichere Abwasserentsorgung, ohne dass wir die Zuständigkeit für die Gebührenfestsetzung und unsere Planungshoheit verlieren“, sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg. Auch aus Sicht von Ruhrverbandsvorstand Norbert Jardin gibt es zahlreiche Vorteile: „Durch die zukünftig ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich Abwasser wird der Ruhrverband Synergien erschließen, die allen Bürgern und Bürgerinnen zugutekommen werden.“ 

Mit der Übertragung der Aufgabe geht auch das wirtschaftliche Eigentum am Kanalnetz der Gemeinde auf den Ruhrverband über. Dafür zahlt der Verband der Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 23 Millionen Euro. Der Ruhrverband stehe für Gebührenstabilität und nachhaltigen Substanzerhalt ebenso wie für eine hohe Qualität und Effizienz in der Aufgabenerledigung. Dies sei angesichts neuer Anforderungen durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen von besonderer Bedeutung, betonten die Verantwortlichen ausdrücklich.

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