Ressourcen der Verwaltung sind erschöpft

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Derzeit leben 126 Asylsuchende in Schalksmühle. Die Verwaltung möchte nun eine Bestandsaufnahme erstellen, wie die Wohnsituation der Flüchtlinge aussieht und feststellen, ob es Defizite gibt. Ein Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge soll jedoch erst einmal nicht erarbeitet werden.

Schalksmühle - Noch hat die Volmegemeinde keine größeren Schwierigkeiten mit der Unterbringung von Asylsuchenden. „Doch wir werden mit weiteren Zuwächsen zu rechnen haben“, sagte Kämmerer Reinhard Voss am Montag während der Sitzung des Gemeinderates. Derzeit leben 126 Flüchtlinge in Schalksmühle.

Die Verwaltung möchte nun eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Wohnsituationen und möglicher Defizite erstellen. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat eine Resolution auf Grundlage des Notprogramms zur Bewältigung der Flüchtlingskrise des Städte- und Gemeindebunds.

Thema war auch eine Bürgeranregung von Sylvia Olbrich, Sprecherin des Kreisverbands Mark der Grünen, ein Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu erarbeiten. Olbrich hatte im Juli das Übergangsheim In der Lieth besucht und dort nach eigenen Aussagen „gravierende Mängel“ festgestellt (wir berichteten). Die Grünen-Politikerin machte sich in verschiedenen Kommunen einen Eindruck von den Asylunterkünften.

Laut Sitzungsvorlage erscheint die Erstellung eines umfangreichen gemeindlichen Konzeptes vor dem Hintergrund der ständig steigenden Fallzahlen „ausgesprochen schwierig“, da sich die Situation ständig ändere. Die personellen Ressourcen der Verwaltung seien darüber hinaus erschöpft. „Ob die weitere Entwicklung hier die Ausweisung neuer Stellen allein für den Bereich der Hilfegewährung notwendig macht, muss abgewartet werden“, heißt es in der Vorlage.

Eine Konzepterstellung beinhalte die Bereitstellung von zusätzlichem fachlichem Personal. Außerdem habe die Gemeinde die bisherigen Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern ohne Hilfe von Dritten hervorragend gemeistert. „Daher ist die Verwaltung der Auffassung, dass der Anregung nicht gefolgt werden sollte.“

SPD-Fraktionschef Lutz Schäfer sah das anders: Er fände die Anregung gut, vor allem, weil bei den aktuellen Zahlen noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei. „Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die Gemeinde ein Stück weit rauszieht“, sagte Schäfer und fragte, ob man sich bei der Konzepterstellung mit anderen Kommunen zusammensetzen könne.

Kämmerer Reinhard Voss sagte dazu, dass bisher nur größere Städte ein Konzept hätten und er nicht auf Anregungen aus vergleichbaren Kommunen zurückgreifen könne. Bürgermeister Jörg Schönenberg betonte, dass die Gemeinde derzeit Wohnbereiche für die Flüchtlinge bereithalte, wo andere nur Zelte hätten. „Es gibt kaum Kommunen, die Rahmenbedingungen aufstellen können.“

Von einer Vernetzung der Volme-Kommunen im Bereich der Flüchtlingshilfe berichtete Irmtraud Quenzel, UWG-Ratsmitglied und ehrenamtliche Helferin bei der Schalksmühler Flüchtlingshilfe. „Alle knapsen so herum und sind etwa auf demselben Stand wie wir.“ Die Flüchtlingshilfe brauche aktuell jemanden, der die Ehrenamtlichen mit einem Fahrzeug unterstützt.

Während die UWG-Politiker Klaus Nelius und Bernd Müller der Auffassung waren, dass ein Konzept zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erarbeitet werden muss, sprachen sich Lutz Schäfer und André Krause (CDU) dafür aus, noch einmal in anderen Ausschüssen über das Thema zu sprechen. Dem stimmte der Rat zu.

Bürgermeister Schönenberg sagte auch zu, dass sich die Verwaltung Gedanken über einen Dialog mit anderen Kommunen und dem Kreis mache wolle. Er sprach den Ehrenamtlichen zudem seinen Dank aus und rief Bürger dazu auf, sich zu melden, wenn sie Wohnungen für Asylsuchende bereitstellen könnten.

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