Mögliche Gewerbegebiete

Regionalplan: CDU kämpft für Hülscheid und Heedfeld

Gewerbegebiet Heedfeld-Süd Regionalplan
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Das bestehende Gewerbegebiet Heedfeld-Süd könnte in Richtung Altenhorst und Golsberg weiterentwickelt werden.

Die Beratungen zum Regionalplan im Regierungsbezirk Arnsberg biegen dieser Tage gerade auf die Zielgerade ein, entsprechend intensiv diskutierte auch der Bau- und Planungsausschuss, stritt über die letzten Feinheiten in den Formulierungen für die Stellungnahme der Kommune. Wobei es letztlich eine Beratung war, die womöglich eine müßige gewesen sein könnte.

Schalksmühle – Bis Ende Juni möchte die Bezirksregierung in Arnsberg alle Stellungnahmen zu ihrem Planentwurf auf dem Tisch haben, sodass danach aus dem Entwurf die konkrete Grundlage für die kommunale Bauleitplanung über Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden kann.

Der Regionalplan soll dann im Bereich Märkischer Kreis sowie in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein die Grundlagen für Siedlungsräume wie Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung, die Freiraumplanung unter anderem für Landwirtschaft und Gewässer und die Basisplanung der Verkehrsinfrastruktur regeln. Mit anderen Worten: Auch Schalksmühle wird danach wissen, wo zum Beispiel noch neue Baugebiete entstehen können und wo nicht. In der Volmegemeinde sieht der Regionalplan diese „Allgemeinen Siedlungsbereiche“ (ASB) eher im Bereich Rotthausen/Reeswinkel. Nicht allen gefällt diese Festlegung.

Die Vehemenz der Diskussion nimmt zu

Nun hatte der Bau- und Planungsausschuss bereits vorher zweimal über den Regionalplan debattiert, die Einwände waren nicht mehr neu, nur die Vehemenz der Diskussion auf der Zielgeraden nimmt zu. Auch deshalb, weil in bestimmten Punkten Ungewissheiten und Hoffnungen mitschwingen. Dass Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, inzwischen auch den Ansatz in Frage stelle, dass nur in Orten mit mehr als 2000 Einwohnern ASB-Gebiete entstehen dürfen, aber auch kleinere Bereiche stärken wolle, die es vor allem im Kreis Olpe mit seinen vielen kleinen Dörfern gebe, berichtete Ratsherr André Krause (CDU), der seine deutliche Kritik am Regionalplan erneuerte.

„Es geht darum, für Siedlungsschwerpunkte andere Definitionen einzuführen, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, flexibler zu handeln“, führte Krause an und wendet sich damit im Schalksmühler Fall konkret gegen eine Festlegung, die den Bereich Heedfeld und Hülscheid bei den ASB-Planungen ausspart.

Diese Ortschaften sind zu klein für eine Ausweisung neuer ASB-Gebiete, der Bereich Reeswinkel ist zwar keineswegs größer, wird aber per Definition dem Ortskern zugerechnet, was dem Betrachter zumindest nicht als zwingend erscheint in der Einschätzung, eher im Gegenteil. Gepaart mit der allgemeinen Kritik daran, dass die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung für die Region in den Regionalplan-Ansätzen zu negativ seien, ergab sich durchaus das Bild einer gewissen Unzufriedenheit im Ausschuss – zumindest, was die ASB-Planungen angeht.

2000er-Grenze ist unsicher

„Wenn die 2000er-Grenze fällt, könnte man in Heedfeld ASB-Flächen ausweisen, aber heißt das, dass dann anderswo Flächen reduziert werden müssten oder wird die Gesamtfläche erweitert?“, formulierte Bernd Müller (UWG) eine wichtige Frage. Da die ASB-Flächen für die Kommune konstant bleiben, würde eine Priorisierung für Gebiete in Heedfeld bedeuten, dass anderswo Flächen wegfielen, erläuterte Ralf Bechtel vom Bauamt.

Zwei Hektar sind 30 Häuser – will man dort noch mehr?

Dietmar Daßler, FDP

Dietmar Daßler (FDP) wies daraufhin, dass gerade im Bereich Heedfeld noch rund zwei Hektar an Flächen für die Erweiterung der Wohnbebauung vorlägen. „Zwei Hektar sind 30 Häuser – will man dort noch mehr?“, fragte er kritisch nach und ließ durchklingen, dass er einen Zuzug in Richtung Ortskern eher priorisieren würde. Am Ende stimmte der Bau- und Planungsausschuss der bereits vorher formulierten Kritik am Regionalplan zu, die noch in Nuancen mit ein wenig mehr Schärfe nachgebessert wurde. Nur der Antrag der SPD, am Gewerbegebiet Ramsloh einen Teil der Wiesen auf der anderen Straßenseite nicht als mögliches Gebiet für die Ansiedlung von Parkplätzen für die Firmen freizugeben, erhielt am Montagabend keine Mehrheit.

Wieviel die Beschlüsse des Montags Wert sind, muss derweil abgewartet werden: Am Freitag tagt in Plettenberg eine Runde mit Bürgermeistern und Landrat und wird zum Regionalplan Stellung nehmen, am 24. Juni in Bad Sassendorf zudem der Regionalrat des Regierungsbezirks, in dem auch der Schalksmühler Bernd Josef Schmitt (CDU) sitzt. Dazu bleibt die Frage, ob die 2000er-Grenze nicht doch noch gekippt wird. Wäre dies der Fall, dann würde sich natürlich wieder komplett neuer Gesprächsbedarf ergeben. Die Zielgerade für den Regionalplan ist erreicht, der Zielsprint indes wird ein spannender sein.

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