Ratstrakt-Sanierung: CDU bleibt beim Nein

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So könnte der Ratssaal ab Sommer 2016 aussehen.

Schalksmühle - Die CDU-Fraktion stimmte in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses in der vergangenen Woche als einzige gegen die geplante Sanierung des Ratstraktes. Fraktionsvorsitzender Michael Schwalm kündigt jetzt an, diese ablehnende Position auch weiterhin beizubehalten.

„Allmählich fühlen wir uns zwar auf verlorenem Posten, aber wir werden weiter kämpfen“, sagte Schwalm gegenüber unserer Zeitung. Die CDU-Ratsfraktion sehe die Sanierung des Ratstraktes im Rathaus zwar ebenfalls als notwendig an, „aber nach dem derzeitigen Planungsstand ist sie zu teuer und soll zum falschen Zeitpunkt angegangen werden“.

Insgesamt sei gegen Investitionen, die Nachhaltigkeit bieten und für die Schalksmühler Zukunft wichtig sind, jedoch nichts einzuwenden. „So wurden die größten Projekte in den vergangenen Jahren auch mit Zustimmung der CDU beschlossen: Primusschule, Kunstrasenplatz, Volmepark und Rathausplatz. Das sind aus Sicht der CDU Projekte, die für die Attraktivität und Zukunftssicherung der Gemeinde notwendig sind und auch zum Teil über das Regionale-Projekt stark bezuschusst wurden und werden“, sagt Schwalm.

„Kosten hätten auf Prüfstand gemusst“

Allerdings kritisiert der Fraktionsvorsitzende, dass mit der Einbringung des Haushaltes 2015 und den darin angekündigten massiven Steuererhöhungen die Detailtiefe und die damit verbundenen Kosten der einzelnen Projekte nicht auf den Prüfstand gestellt worden seien. Deshalb habe die CDU dem Haushalt 2015 im Frühjahr dieses Jahres nicht zustimmen können. „Vorgeschlagene Einsparpotenziale bei den Projekten und in anderen Positionen des Haushaltes, die eine deutlich geringere Steuererhöhung notwendig gemacht hätten, wurden allesamt als nicht durchführbar dargestellt und mit Hinweis auf die gültige, aber eigentlich jederzeit änderbare Beschlusslage abgelehnt“, kritisiert Schwalm.

Michael Schwalm, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Auch für Schwalms Ratskollegen und Vorsitzenden der Schalksmühler CDU, Jörg Weber, kommt der Sanierungswunsch des Ratstraktes zum falschen Zeitpunkt. „Sicherlich finden sich immer Argumente, warum die Ratstraktsanierung jetzt und in vollem Umfang notwendig ist, aber in Anbetracht der gesamten Haushaltssituation, der bereits jetzt angedeuteten nächsten Steuererhöhung in 2017 und anderer, notwendiger Investitionen, kann mich auch die Tatsache, dass nur die Abschreibungen kassenwirksam sind, nicht davon überzeugen, der Sanierung jetzt zuzustimmen. Mir ist zum Beispiel die Sicherheit der Schalksmühler Bürger durch eine sachgerechte Ausstattung der Feuerwehr wichtiger“, sagt Weber und schlägt vor, mit einer Priorisierung von Investitionen die Hebesätze nicht mehr als notwendig anpassen zu müssen.

Umbau notfalls auch ohne Eigenleistung

Der Umbau des Dahlerbrücker Feuerwehrgerätehauses, der aus verschiedenen Gründen notwendig sei, müsse notfalls auch ohne Eigenleistung der Feuerwehr finanziert werden können. Bei der Ersatzbeschaffung von Einsatzmaterial und persönlicher Schutzausrüstung sieht Weber, selbst hauptamtlicher Feuerwehrmann in Lüdenscheid, ebenfalls Handlungsbedarf. Dieser Bedarf sei aber im jetzigen Haushaltplanentwurf noch nicht einmal umfänglich berücksichtigt. 

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