Volle Tagesordnung für Schalksmühler Politiker

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Viel zu bereden haben die Politiker am heutigen Montag im Ratssaal, wo die nächste Ratssitzung stattfindet.

Schalksmühle - In der Sitzung des Gemeinderates am Montag, 14. Mai, ab 16 Uhr stehen zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um den Brandschutzbedarfsplan, das Einzelhandelskonzept oder um öffentliche Feste und Veranstaltungen im Schalksmühler Ortskern.

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist einer der ersten Punkte auf der Liste. Die Gemeinde ist nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) unter Beteiligung der Feuerwehr verpflichtet, einen solchen Plan aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Der Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Schalksmühle wurde im Jahr 2010 aufgestellt, sodass die Fortschreibung seit geraumer Zeit anstand, sich aber verzögerte.

Um die Aufstellung eines Wasserversorgungskonzeptes geht es ebenfalls in der Sitzung. Auch hier ist die Gemeinde verpflichtet, ein solches Konzept zu erarbeiten (laut Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes). Die Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. In Anknüpfung hieran weist das Landeswassergesetz den Gemeinden die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung zu. Sie ist traditionell eine gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheit, kann aber auch an Dritte, wie die Stadtwerke, weitergegeben werden.

In der Sitzung werden auch eine Vorstellung des Entwurfes des Einzelhandelskonzeptes für die Gemeinde Schalksmühle und dessen Offenlagebeschluss Thema sein. Das bereits viel diskutierte Konzept beinhaltet einen Ordnungsrahmen, mit dem die Verwaltung in Zukunft die Neuansiedlung von Einzelhandel im Gemeindegebiet regeln möchte.

Auch geht am Montag um die Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung und Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich und der Betreuung vor und nach dem Unterricht. Unter dieser komplexen Bezeichnung soll darüber abgestimmt werden, ob die Gemeinde den Erlass von OGS-Beiträgen streichen kann. Die Gebühren für diese Angebote sollen sich aber nicht ändern, sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg im Vorfeld. Sie werden gesondert beraten.

Öffentliche Feste und Veranstaltungen im Ortskern stehen als einer der letzten Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem wird hier entschieden, ob es weiterhin ein Winter-Open-Air-Kino gibt.

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