Angespannte Stimmung

Ratsmitglieder diskutieren über Stellenplan - keine Einigung

Rat Schalksmühle Ratssitzung Stellenplan
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Der um die Hälfte reduzierte Rat diskutiert über Stellen für den Bauhof.

Der Rat der Gemeinde kam am Montag in abgespeckter Form zusammen. Diskussionen zum Stellenplan kamen auf.

Schalksmühle – Mit sieben Mitgliedern der UWG, vier aus Reihen der SPD, drei CDU- und zwei FDP-Mitgliedern war der Rat um rund die Hälfte reduziert, jedoch trotzdem beschlussfähig und proportional in der Stimmenverteilung. Corona-bedingt hatte man sich im Vorfeld dazu entschieden, die Personenanzahl auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Jörg Weber (CDU) stellte jedoch eingangs die Verkleinerung des Rates zur Diskussion: „Ist das überhaupt in Ordnung? Diese rhetorisch gemeinte Frage stellte er in den Raum – „mit einem Augenzwinkern in Richtung UWG“. Bezogen hat er sich auf die Ratssitzung von November, in der den Christdemokraten aufgrund der Erkrankung von Michael Schwalm eine Stimme fehlte, und André Krause die Unabhängige Wählergemeinschaft um einen Stimmenverzicht bat, um bei der Sitzverteilung im Hauptausschuss „das Kräfteverhältnis zu behalten“. UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Nelius zeigte sich von dieser „überraschenden Idee“ wenig angetan. Man hätte gerne im Vorfeld darüber sprechen können und lehnte den Vorschlag ab. Letztendlich gab die SPD eine ihrer Stimmen ab.

Der Rat war beschlussfähig

Bürgermeister Jörg Schönenberg betonte am Montag, dass alle Fraktionsvorsitzenden einverstanden waren und der Rat beschlussfähig ist. Zufrieden stellte das die CDU offenbar nicht.

Während die überwiegende Mehrheit der 21 Tagesordnungspunkte einstimmig und ohne Wortmeldungen beschlossen wurden, sorgte der Stellenplan für weitere Diskussionen. Jörg Weber (CDU) kündigte an: „Ich werde ihn gleich ablehnen.“ Mit Blick auf den Haushalt der kommenden Jahre führte er die von der CDU gewollte halbe Stelle für einen Klimaschutz-Manager an – eine Vollzeitstelle zu finanzieren sieht die CDU kritisch.

Hoher Krankheitsausfall beim Bauhof

Ein weiterer Aspekt war die fehlende personelle Stärkung des Bauhofs. „Ich glaube, der Bauhof ist gut aufgestellt, wenn er fit ist“, sagte daraufhin Bürgermeister Jörg Schönenberg und erinnerte an eine interfraktionelle Runde, deren Inhalt grundsätzlich nicht öffentlich ist. Dass es einen hohen Krankheitsaufall beim Bauhof gab, ist jedoch offenkundig.

Die Mitarbeiter, die fehlten oder noch immer krank sind, werden wieder kommen. Schönenberg kündigte in diesem Zuge auch noch einmal die Untersuchung zur personellen Situation an, die einen objektiven Blick auf die Situation geben wird. Für die UWG war die Kritik der CDU nicht gegeben.

„Die Kritik bleibt bestehen“, betonte André Krause (CDU). Für „nicht weit hergeholt“ hält er es, den Bauhof besser auszustatten, wenn im Zuge der Ortskernsanierung auch neue Aufgaben auf die Mitarbeiter zukommen werden. Das schlechte optische Erscheinungsbild untermale diese Forderungen ebenfalls.

Einlenkende Worte kamen vonseiten der SPD. Man solle den „Ball flach halten“. Für Lutz Schäfer ist es zufriedenstellend, dass es eine Untersuchung geben wird.

Es ist jetzt nicht richtig, einfach aus der Hüfte zu schießen, bevor Ergebnisse da sind.

Lutz Schäfer, SPD

Er appellierte an die Gemeindeverwaltung, die Ergebnisse auch schnellstmöglich mit der Politik zu teilen. „Es ist jetzt nicht richtig, einfach aus der Hüfte zu schießen, bevor Ergebnisse da sind.“ Vor einer Untersuchung Mitarbeiter einzustellen sollte man nicht.

Neue Mitarbeiter fürs Ordnungsamt

Dass neue Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt werden, begrüßen die Parteien weitestgehend alle. Kritik gab es nur von der UWG dazu, dass die Stellen befristet sind. Hintergrund ist allerdings die Corona-Pandemie, die eine Aufstockung erfordere, jedoch auch nicht für immer anhalten werde. Besser sollte man flexible Stellen einrichten und dann Synergieeffekte nutzen.

Das griff Jörg Weber (CDU) auf. Dann sollte man neue Mitarbeiter für den Bauhof einstellen, die dann auch für das Ordnungsamt tätig sein könnten. Das sei ohnehin bereits der Fall. Kämmerer Reinhard Voss entgegnete jedoch, dass alle Mitarbeiter aus der Verwaltung, bis auf den Bürgermeister, für Kontrollgänge eingespannt werden, weil die Corona-Lage das erfordere.

Dietmar Daßler von der FDP distanzierte sich davon, als Rat Stellen zu schaffen. Es ginge eher ums Definieren von Zuständigkeiten. „Ganz ehrlich, die Diskussion geht in die falsche Richtung“, sagte er. Bürgermeister Schönenberg appellierte und bat in diesem Zuge um ein „Grundvertrauen in die Verwaltung“.

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