Mehr Aufwand, mehr Geld

Kommunalpolitik: Ausschussvorsitz soll besser bezahlt werden   

Gmeeinderat, Vergütung, Sitzungsgeld
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Der Gemeinderat hat eine Neuregelung für die Auszahlung einer zusätzlichen Vergütung als Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende beschlossen.

Der neue Gemeinderat hatte in seiner ersten Sitzung am Montag unter anderem zu entscheiden, ob die Vorsitzenden einzelner Fachausschüsse eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten sollen - nach langer Diskussion fiel dazu ein positiver Beschluss.

Der neue Gemeinderat hatte in seiner ersten Sitzung am Montag unter anderem zu entscheiden, ob die Vorsitzenden einzelner Fachausschüsse eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde waren bisher alle Vorsitzenden von der Gewährung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgeschlossen. Diese Regelung ist allerdings mit Ablauf der alten Legislaturperiode ungültig.

Laut der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten Vorsitzende mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 228,50 Euro. Der Rat kann laut Gesetz beschließen, dass diese Aufwandsentschädigung für einzelne oder alle Ausschüsse als Sitzungsgeld gezahlt wird beziehungsweise einzelne oder sämtliche von dieser Regelung ausgenommen werden. Dieser Beschluss kann allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder gefasst werden. Kommt es nicht zu einem Beschluss, gilt die Vollpauschale. Außerdem soll die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gewährt wird, von 12 auf 16 erhöht werden.

Vorsitz in „großen“ vier Ausschüssen soll entschädigt werden

Die SPD und die CDU schlugen vor, die genannte Neu-Regelung auf die vier „großen“ Ausschüsse (Bau- und Planung, Öffentliche Einrichtung und Umwelt, Kinder, Jugend und Schule sowie Kultur und Sport) anzuwenden und die zusätzliche Vergütung als Sitzungsgeld auszugeben. FDP und UWG wollten hingegen an der alten Regel festhalten. Dies hätte bedeutet, dass keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht worden wäre.

Nach langer Diskussion lenkte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft Klaus Nelius jedoch ein. Um „eine vernünftige Lösung zu finden“, folgte die UWG dem Vorschlag der SPD und CDU. Jan Schriever, Fraktionschef der Freien Demokraten, hält diese Regelung für nicht richtig. Deshalb enthielt sich die FDP mit ihren vier Stimmen bei dem anschließenden Votum. Somit entschied sich der Rat für die Einführung einer zusätzlichen Vergütung der Vorsitzenden der vier genannten Ausschüsse als Sitzungsgeld. In einer zweiten Abstimmung wurde zudem beschlossen, die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, von 12 auf 16 Sitzungen zu erhöhen. Hierzu ist eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde erforderlich.

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