Rat beschäftigt sich mit "giftfreier" Gemeinde

Pestizidfreies Schalksmühle: Was ist mit den Pächtern?

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Pestizidverbot auch für Pächter kommunaler Flächen? Die Politik in Schalksmühle lässt sich beraten.

Schalksmühle - In Sachen pestizidfreie Kommune hat sich die Gemeinde Schalksmühle bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gemacht und einige Beschlüsse gefasst. Am Montag wird das Thema im Rathaus ein weiteres Mal aufgegriffen.

Bei der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2018 wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst. Dieser sieht vor, dass auf allen Flächen der Kommune nach und nach keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden sollen. Diese Verpflichtung soll dann auch für private Dienstleister gelten.

Beschlossen wurde ebenfalls, dass insektenfreundliche Blühflächen angelegt und Aufklärungsarbeit in der Bürgerschaft betrieben werden soll. Damit soll eine Giftfreiheit auch in den Schalksmühler Gärten einziehen. Ein Punkt wurde bei der Beschlussfassung allerdings ausgeklammert: Im Grundsatz war vorgesehen, dass das Verbot auch in Pachtverträgen für kommunale Flächen festgesetzt wird.

Nach Gegenstimmen in der Sitzung wurde dieser Punkt an die Fachausschüsse in diesem Jahr verwiesen. Unter anderem hatte sich ein Landwirt zu Wort gemeldet.

Bei einem Pestizidverbot könne er seine von der Gemeinde gepachtete Fläche nicht mehr bewirtschaften. Er setze gezielt Herbizide ein, ein Totalherbizid wie Glyphosat komme nicht zum Einsatz. Als Alternative verwies er auf das Anlegen von genügend Blühstreifen.

Auch rein rechtlich sei es nicht so einfach, die Pächter zu verpflichten. Alte Verträge hätten Bestandschutz, merkte Oliver Emmerichs, Leiter der Bauverwaltung, damals an. Man wolle aber dennoch an die Landwirte herantreten. Aus der CDU-Fraktion kam der Hinweis, dass die Pachtverträge nur ein Jahr Gültigkeit hätten und sich dann automatisch verlängerten. So gäbe es die Möglichkeit, einen entsprechenden Passus mit einem Verbot einzufügen.

Mehrere Stimmen fanden sich, die forderten, entsprechende Experten aus dem landwirtschaftlichen Bereich in die Beratung einzubeziehen. So wird am kommenden Montag, 8. April, in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt (16 Uhr) ein Vertreter des Landwirtschaftsvereins als Referent zu diesem Thema anwesend sein und über ein mögliches Verbot des Einsatzes von Pestiziden auf kommunalen Pachtflächen sprechen.

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