FDP läutet Wahlkampf ein

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Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel war am Freitagabend beim Ortsparteitag zu Gast. ▪

SCHALKSMÜHLE ▪ „Mitmachen macht Sinn“, sagte Jan Schriever. Beim Ortsparteitag der FDP appellierte der Vorsitzende an die Schalksmühler, sich bei den anstehenden Projekten einzubringen. Als Beispiel nannte er die Themen Sportplatz, Regionale sowie die Entwicklung einer neuen weiterführenden Schule für Schalksmühle.

Aktuell ist für Schriever das Thema Schule das spannendste. Seiner Meinung nach müsse die Gemeinde an vielen Punkten sparen – aber auf gar keinen Fall am Punkt Bildung. „Ohne sie ist alles nichts.“ Der Liberale zieht eine Privatschul-Lösung einem Ableger einer Gesamtschule vor. Denn: „Mit einer Dependance könnten wir in kurzer Zeit wieder vor den gleichen Problemen stehen und die Schülermindestzahlen nicht erfüllen.“ Eine Privatschule hingegen biete die Möglichkeit, freier zu agieren und ein Profil mit Strahlkraft zu entwickeln, das auch Schüler aus den umliegenden Kommunen anlockt. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Ebert fügte hinzu, dass Gesetze zu langsam auf den demografischen Wandel angepasst werden. Vor einigen Jahren sei der Politik keine andere Möglichkeit geblieben, als die Verbundschule zu beschließen, da von Seiten des Landes keine anderen Konzepte angeboten worden seien.

Prinzipiell sieht Schriever sich und seine Partei gut aufgestellt – sowohl lokal, als auch bundesweit. Die schlechten Prognosen vor den Wahlen und die guten Ergebnisse danach zeigten, dass es ein großes liberales Potenzial im Land gebe. „Es ist so wie mit einem Fastfood-Restaurant – keiner sagt, dass er dort ist, viele gehen aber hin.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete der FDP, Johannes Vogel, sprach von einem heftigen medialen Wind, der den Liberalen ins Gesicht blase. Vogel zählte die zurückliegenden Wahlen auf, die Prognosen und die realen Ergebnisse. „Nach Schleswig-Holstein hieß es, es liegt an Kubicki, weil er sich gegen die Bundespartei gewehrt hätte. Nach den 8,6 Prozent in NRW, dass Lindner die Wahl gewonnen hätte.“ Immer werde in den Medien nach Erklärungen gesucht, warum die FDP plötzlich doch besser abschließe. „Das tolle Ergebnis in Niedersachsen wurde anschließend damit relativiert, dass es sich um Leihstimmen der CDU handele.“ Johannes Vogel sieht dies anders. Der Bundestagsabgeordnete glaubt, dass die Liberalen durch ihre Politik beim Wähler punkten und auch bei der Bundestagswahl im Herbst ein gutes Ergebnis erzielen. Die FDP setze sich gegen eine weitere Staatsverschuldung ein. Während die Opposition Steuern erhöhen wolle, setze die FDP auf einen Abbau der Ausgaben. „Nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenseite ist unser Problem“, sagte Vogel.

Das politische System sei einfach zu erklären: Vor den Wahlen würden den Bürgern Wahlversprechen gegeben – dadurch sei der Bundeshaushalt nach einer Legislaturperiode größer als vorher. Dieser Automatismus müsse gebrochen werden. „Dies wollen wir nicht nur durch stumpfes Sparen, sondern durch klare Schwerpunktsetzung erreichen.“ ▪ mc

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