„Nicht nachtreten wie ein schlechter Verlierer“

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Lutz Schäfer (SPD), Michael Schwalm (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ebert (von links) trafen sich am Wochenende, um über die Finanzsituation in Schalksmühle zu sprechen.

SCHALKSMÜHLE - CDU, FDP und SPD halten Prävention in Haushaltsangelegenheiten der Gemeinde für wichtig und richtig. Am Wochenende trafen sich die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ebert (FDP), Michael Schwalm (CDU) und Lutz Schäfer (SPD), um über die Finanzsituation Schalksmühles und die Kritik der UWG zu sprechen.

Prävention gehöre zu einer vorausschauenden Planung und verhindere Radikalmaßnahmen bei außergewöhnlichen Entwicklungen, meinen die Fraktionsvorsitzenden. „Sie sorgt für eine ausgewogene Entwicklung in den nächsten Jahren. Prävention in Frage zu stellen, ist zu kurz gesprungen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ebert.

Jedes Unternehmen und die meisten Privathaushalte stellen seiner Meinung nach Finanzpläne für die Zukunft, speziell für das nächste Jahr, auf. Michael Schwalm (CDU): „Ergibt die vorläufige Berechnung, dass Verluste drohen, werden Gegenmaßnahmen überlegt, beraten und beschlossen.“ Die Vorsitzenden der drei Fraktionen, die im vergangenen Jahr Sparmaßnahmen beschlossen hatten, fragen sich, warum die Gemeinde anders verfahren sollte. „Doch wohl nicht, weil ein drohender Verlust sich im laufenden Jahr durch überaus glückliche Umstände so gerade noch einmal vermeiden ließe? Wer so denkt, gibt dem Hoffnungsprinzip ‘Es hat schon immer jutjegange’ zu viel Raum. Vorausschauend ist es nicht“, meinen die Lokalpolitiker. Mit mittelfristiger oder gar langfristiger Planung habe dies auch nichts zu tun.

Unstrittig sei, dass in den Jahren 2011 und 2012 die Steuereinnahmen „sprudelten“. Das heißt, es sind die besten Jahre in einem gewissen Zeitzyklus. Im öffentlichen Haushaltsrecht gibt es ein Instrument, Verluste aus schlechten Zeiten mit Überschüssen aus guten Zeiten auszugleichen: Die sogenannte Ausgleichsrücklage. Die Theorie besteht darin, einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt zu erwirken. „Was passiert nun, wenn selbst die besten Einnahmejahre – wie im Jahr 2012 – trotzdem keinen Überschuss erzeugen? Wie sollen dann Krisenjahre bewältigt werden? Nun, diese Frage kann jeder Bürger für sich selbst beantworten“, sagt Jürgen Ebert.

CDU, FDP und SPD sind sich in der Beurteilung einig, dass bei sprudelnden Steuern die Ausgleichsrücklage erhöht werden muss, damit dieses Ausgleichsprinzip funktioniert.

Die Kritik der UWG, den Bürgern durch die maßvollen Steuererhöhungen „unnötig Geld aus der Tasche zu ziehen“ sei daher weder angebracht, noch teilen die drei Fraktionen „diesen populistischen Vokabularschatz“.

Es sei bei der Haushaltsplanung an eine ausgewogene Veränderung gedacht worden, um die Schalksmühler Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Ebert: „Die Erhöhung der Einnahmen ging einher mit der gleichzeitigen und fast gleich hohen Reduzierung der Ausgaben. Das war Voraussetzung. Das ist im Rat auch mehrheitlich so beschlossen worden.“

Mehrheitlich heiße nicht einstimmig. „Aber in einer Demokratie sollte man auch die Stärke haben, die gefassten Beschlüsse zu akzeptieren und danach mit zu tragen. Und nicht nachzutreten wie ein schlechter Verlierer“, ergänzt Lutz Schäfer.

Die Fraktionsvorsitzenden verweisen auf den Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde des Kämmerers Reinhard Voss, der schreibt: „Mit seinem Beschluss vom 9. Dezember 2012 hat sich der Gemeinderat die Voraussetzung geschaffen, den Substanzverlust (...) zu bekämpfen“.

Erstaunlich erscheine in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Klaus Nelius (UWG) aus seiner Zeit als Bürgermeisterkandidat im Jahr 2004, dass er die Vision habe, dass Schalksmühle in zehn Jahren schuldenfrei sein könne. Ebert: „Das hätte damals eine jährliche Verringerung von etwa 950 000 Euro bedeutet.“

„Fakt ist, dass die Schulden Schalksmühles im Zeitraum von 2004 bis 2012 von damals etwa 9,5 Mio auf nunmehr 7,7 Mio Euro reduziert worden sind, also 1,8 Mio abgebaut wurden. Das ist schlecht genug. War das so gedacht?“, formulieren die drei Fraktionsvorsitzenden in einer Stellungnahme. „Hätte da vielleicht Prävention geholfen?“ - mc

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