„Verschiebebahnhof“ vor der Wahl - UWG kritisiert Verwaltungsvorschlag scharf

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Für einige Schalksmühler ist noch unklar, wo sie ihre Stimme abgeben können.

Schalksmühle  - Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes Ende Dezember zur Neueinteilung einzelner Kommunalwahlbezirke sowie die Festlegung neuer Ober- und Untergrenzen sorgt im Schalksmühler Rathaus derzeit für mächtig Unruhe.

Die bestehende Reglung sehen die Richter als nicht verfassungskonform an. Deshalb musste die Verwaltung die bereits im vergangenen Jahr festgelegten 13 Wahlbezirke wie berichtet nun neu bearbeiten. Der zuständige Wahlausschuss der Gemeinde setzte sich daher am Dienstag erneut zusammen, um die Neuordnung der Bezirke zu beraten und beschließen. Dabei sorgte die UWG mit einem Gegenvorschlag für Wirbel. Am Ende konnte kein Beschluss über die Neuverteilung gefasst werden.

Verwaltung stellt Bezirke neu auf

Der Ursprungs-Vorschlag der Verwaltung sieht folgende Neuverteilung auf Basis der vom Gericht geforderten 15-Prozent-Regelung vor (Änderungen vorbehalten): 

- Wahlbezirk 1, Begegnungszentrum Westfälischer: Die Anwohner der Bergstraße 40 bis 70 wählen zukünftig in der Primusschule I, Pädagogisches Zentrum, Haus 2 (Wahlbezirk 3). 

- Wahlbezirk 2, Veranstaltungsgebäude Verdi: Die Anwohner von Ober-Reeswinkel wählen nun in der Kindertagesstätte Dahlerbrück (WB 10). 

- Wahlbezirk 4, Primusschule II (Mensa, Haus 2): Die Anwohner der Hausnummern Am Mathagen 1 bis 51 und 2 bis 50 treten nun in Primusschule III (WB 5), ehemalige Grundschule, an die Wahlurne. 

- Wahlbezirk 9, Feuerwehrgerätehaus Dahlerbrück: Die Anwohner der Häuser Reeswinkeler Weg 2 bis 18 wählen nun in der Kindertagesstätte Dahlerbrück (WB 10). 

- Wahlbezirk 11, Grundschule Spormecke: Die Anwohner der Straße Harrenscheid wählen nun im DRK-Heim (WB 7). Die Anwohner der Straße Holthausen, Im Gewerbepark, Kuhlenhagen und Ramsloh gehen zum Wählen zukünftig ins Feuerwehrgerätehaus Dahlerbrück (WB 9). 

- Wahlbezirk 12, Schießheim Schützenverein: Die Anwohner der Straßen Lauenscheid, Lauenscheider Weg und Lauenscheidermühle treten ihren Urnengang nun DRK-Heim an (WB 7). 

- Wahlbezirk 13.1, Ev. Gemeindehaus Heedfeld: Die Anwohner der Straße Unterm Eichholz wählen zukünftig in der Grundschule Spormecke (WB 11). 

Gegenvorschlag der UWG-Fraktion

Die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion – beide hatten keinen eigenen Vorschlag eingereicht – konnten sich mit dem der Verwaltung zwar nicht vollends anfreunden, hätten ihn aber angesichts des Zeitdrucks als Zwischenlösung bis zu den nächsten Wahlen in 2025 akzeptieren können. Schließlich muss bis zum 29. Februar die Neuverteilung beschlossen sein. Die UWG sah dies anders. Sie bezeichnete die Ausarbeitung der Verwaltung als „nicht tragbar“. 

Die Fraktion hatte einen Tag vor der Sitzung – zu spät, wie André Krause (CDU) kritisierte – folgenden Alternativ-Vorschlag im Rathaus eingereicht: 

- Wahlbezirk 1: Bergstraße 40 bis 70 und Am Sundern in Bezirk 3 

- Wahlbezirk 2: Waldfrieden in Bezirk 1 

- Wahlbezirk 4: Am Mathagen 1 bis 51 und 2 bis 50 in Bezirk 5 

- Wahlbezirk 7: Waldesruh 1 bis 47 zum Teil in Bezirk 8 

- Wahlbezirk 8: Volmestraße 35 bis 45 (ungerade) und 20 bis 42 (gerade) in Bezirk 9 

- Wahlbezirk 9: Am Schwarzen Paul, In der Lieth, Oelken und Reeswinkler Weg 2 bis 18 (gerade) in Bezirk 10 

- Wahlbezirk 11: Harrenscheid und Westhöhe in Bezirk 7, Holthausen, Im Gewerbepark, Kuhlenhagen und Ramsloh in Bezirk 9 

- Wahlbezirk 12: Im Eichholz in Bezirk 13.1 

- Wahlbezirk 13.1: Heckenweg und Unterm Eichholz in Bezirk 11. 

Die Wählergemeinschaft begründet ihren „Verschiebebahnhof“, wie sie ihn nennt, damit, so eine gleichmäßigere Verteilung erreichen zu wollen. Zudem seien beim Nachbessern einiger Punkte des Verwaltungsvorschlages große Lücken in der Verteilung an anderer Stelle aufgetreten, die es galt, aufzufüllen. Der Ausgangsentwurf sah 13 Wahlbezirke mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von rund 784 Personen und einer Obergrenze von 902 beziehungsweise einem unteren Limit von 667 Einwohner vor. Bei dem UWG-Vorschlag „bleibt nichts, wie es ist“ (Lutz Schäfer, SPD). 

Letztendlich fanden die Fraktionen keinen gemeinsamen Nenner, da Beratungsbedarf in den einzelnen Fraktionen bestünde. Die anwesenden Mitglieder des Wahlausschusses votierten einstimmig (die beiden FDP-Vertreter fehlten entschuldigt) dafür, eine Entscheidung auf den 21. Februar zu vertagen.

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