Update zum Baugebiet

Verkäufe von Wohnflächen in Stallhaus: Bürgermeister soll entscheiden

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Neubaugebiet Stallhaus: Bei der Vergabe der Grundstücke möchte die Gemeinde Bürgermeister Jörg Schönenberg als letzte Entscheidungsinstanz einsetzen.

Schalksmühle - Um den Bürokratie-Aufwand bei der Vergabe der Baugrundstücke im neuen Wohngebiet in Stallhaus so gering wie möglich halten zu können, möchte die Verwaltung Bürgermeister Jörg Schönenberg ermächtigen, die endgültigen Entscheidungen über die Verkäufe der Gemeindeflächen treffen zu können.

Nicht nur im Baufeld, wo bereits große Teile der Infrastruktur fertiggestellt sind, laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Auch im Rathaus beschäftigen sich die Verantwortlichen intensiv mit dem Thema Stallhaus. Für die im Rahmen des vorangegangenen Losverfahrens vergebenen Grundstücke sollen voraussichtlich ab Oktober Kaufverträge abgeschlossen werden, heißt es. 

Der Kaufpreis sei in allen Fällen auf 180 Euro pro Quadratmeter festgeschrieben und könne daher nur in Anhängigkeit der Grundstücksgröße differieren. Vorgesehen sind 35 Baugrundstücke mit einer Größe von rund 500 Quadratmetern. Geplant ist, dass mit dem Bau der ersten Wohnhäuser Ende 2019 begonnen werden soll. Laut geltender Satzung hat der Gemeinderat in den Fällen die Entscheidungsbefugnis über die Veräußerung von Grundstücken, wenn diese zum Kommunalbetrieb gehören. 

Als letzte Entscheidungsinstanz

Um bei der Vielzahl der abzuschließenden Verträge den Aufwand zu reduzieren und zeitnah – auch im Interesse der Bewerber – zu Ergebnissen kommen zu können, schlug die Verwaltung am Montag dem Betriebsausschuss vor, entgegen der genannten üblichen Praxis den Bürgermeister als letzte Entscheidungsinstanz für jedes einzelne Grundstück einzusetzen. Er soll dann ohne vorherige Empfehlung des Betriebsausschusses und Beschlussfassung des Rates entscheiden können. 

Der Rat soll erst im Nachgang nicht-öffentlich über die jeweils abgeschlossenen Verträge informiert werden. Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig für diesen Beschlussvorschlag. Nun bedarf es in dieser Sache noch der Zustimmung des Rates. Im Rahmen der Sitzung am Montag gab Oliver Emmerichs, Fachbereichsleiter Bauverwaltung, bekannt, dass bei der Vergabe der Grundstücke in Stallhaus durchaus noch Kapazitäten frei werden könnten.

„Es gibt da ein oder zwei Wackelkandidaten, bei denen die Finanzierung noch nicht geklärt ist“, berichtete der Gemeindemitarbeiter. Wenn klar sei, dass diese Grundstücke nicht veräußert werden, dann würde die Verwaltung erneut an den Rat herantreten und ein neues Vergabeverfahren eröffnen. Wie dies dann aussieht, sei laut Oliver Emmerichs noch offen, da dazu ein entsprechender Ratsentscheid getroffen werden müsse.

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