Neue Einnahmequellen für Kommunen

Ralf Engels, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone zur Jahreshauptversammlung im „Westfälischen Hof“.

SCHALKSMÜHLE ▪ Die recht scharfzüngige Abrechnung der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone mit der „Zögerer- und Zaudererregierung in Berlin“ war ganz nach dem Geschmack der Schalksmühler Genossen. Die hatten sich am Donnerstag im Westfälischen Hof zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins getroffen.

Crones Fazit nach nur wenigen Monaten schwarz-gelber Bundespolitik fiel niederschmetternd aus. Es gebe keine Antworten auf drängende Fragen. Allein das Verhalten in der Griechenland-Frage sei ein „unwürdiges Schauspiel“. Jeder Tag Verzögerung, um die NRW-Landtagswahl abzuwarten, koste die Steuerzahler Millionen.

Weitere Themenfelder neben der Finanzpolitik, über die Crone mit den Zuhörern ins Gespräch kam, waren die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem, Bildung, Arbeitsmarkt und Kommunalfinanzen. Bekannte SPD-Positionen zur Arbeitsmarktpolitik wie die Forderung nach einem Mindestlohn musste sie dem Publikum nicht erklären.

Die grundgesetzliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung sah Crone durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung bei wachsenden Aufgaben in Frage gestellt. „Warum soll ein Handwerker Gewerbesteuer zahlen und ein Steuerberater oder Rechtsanwalt nicht?“, wies Crone auf mögliche neue Einnahmequellen für Kommunen hin.

Die Abgeordnete appellierte an ihr Publikum, den Landtagskandidaten Gordan Dudas aus Lüdenscheid zu unterstützen, damit in Düsseldorf der Wechsel möglich werde. Vorsitzender Ralf Engels und Fraktionschef Lutz Schäfer informierten die Versammlung im Anschluss an Crones Ausführungen in knapper Form über die Partei- und Ratsarbeit. Deren Schwerpunkt habe im wesentlichen in der Etatberatung gelegen.

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