Nächster Haushalt in Schalksmühle ohne Kommunalsoli

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Fällt der Kommunalsoli weg, spart die Gemeinde eine hohe sechsstellige Summe ein. Allein in diesem Jahr zahlte Schalksmühle an finanzschwächere Kommunen rund 800 000 Euro.

Schalksmühle - Seit 2014 hat die Gemeinde Schalksmühle über die sogenannte Abundanzumlage im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes mehr als 3,4 Millionen Euro an finanzschwächere Kommunen zahlen müssen. Allein in diesem Jahr waren es knapp 800 000 Euro.

Bei der Aufstellung des gemeindlichen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2018 kalkuliert Kämmerer Reinhard Voss aufgrund der aktuellen Faktenlage aber nicht mehr mit dieser Solidaritätsumlage.

„Ich gehe davon aus, dass die Abundanzumlage wegfällt“, sagte Voss am Montag auf Anfrage unserer Zeitung. Denn am 29. August hatte die neue CDU-FDP-Landesregierung in Düsseldorf Eckpunkte des Entwurfs eines überarbeitenden Gemeindefinanzierungsgesetzes präsentiert. Und dieser Entwurf sieht den „Kommunalsoli“ nicht mehr vor. „Das Gesetz muss natürlich noch eingebracht und verabschiedet werden. Aber falls es wirklich so kommen sollte, wäre das eine gute Entlastung für unseren Haushalt“, sagte Voss. 

Die Abundanzumlage wurde von der rot-grünen Landesregierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingeführt und ist eine Abgabe finanzstarker Kommunen, deren Steuerkraft höher als der Finanzbedarf ist. Die Abundanzumlage wird an Kommunen ausgeschüttet, die überschuldet sind oder bei denen eine Überschuldung droht. 

Gemeindekämmerer Reinhard Voss arbeitet in Abstimmung mit den Fachbereichen in der Verwaltung derzeit an einem Arbeitsentwurf des gemeindlichen Haushalts 2018, der im Oktober zur Verabschiedung in die politischen Gremien eingebracht werden soll. Ob dabei von einer weiteren Entspannung der finanziellen Situation in Schalksmühle auszugehen ist, konnte Voss am Montag nicht sagen: „Ich kann jetzt noch keine Tendenz nennen.“

Bekanntlich fiel der Jahresabschluss 2016 mit Erträgen in Höhe von rund 34 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 33 Millionen Euro mit einem Überschuss von gut einer Million Euro um fast vier Millionen Euro positiver aus als bei der Aufstellung des Haushaltsplans kalkuliert. Grund dafür waren unter anderem höhere Gewerbesteuereinnahmen, höhere Landeszuweisungen für den Asylbereich und geringere Transferaufwendungen sowie Einsparungen im Personalbereich.

Für das laufende Jahr kalkuliert die Gemeinde Schalksmühle mit einem Fehlbetrag von rund 300 000 Euro. Ab 2018 soll dann auch planmäßig erstmals wieder ein kleines Plus erwirtschaftet werden, das bis 2020 auf jährlich mehr als 2,1 Millionen Euro steigen könnte.

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