Nächste Steuererhöhung droht schon 2017

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Schalksmühle - Die Gemeinde Schalksmühle plant für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro. Dennoch sind Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer für das kommende Jahr zunächst nicht vorgesehen.

„Den Preis dafür sollte man jedoch nicht unterschätzen“, sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg in seiner Haushaltsrede vor den Ratsmitgliedern am Montagnachmittag. Die finanziellen Spielräume für die Gemeinde würden immer enger. So wird die Ausgleichsrücklage zum Ende des laufenden Jahres komplett aufgezehrt sein und künftige Verluste müssen dann aus der allgemeinen Rücklage beglichen werden. Deshalb stellte der Bürgermeister auch unmissverständlich klar, „dass bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen weitere Steuererhöhungen unausweichlich sind“.

Zuletzt hatte die Gemeinde erst zum 1. Januar 2015 die Grundsteuer B von 430 auf 575 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer von 433 auf 452 Prozentpunkte jeweils kräftig angehoben. Die nächste Erhöhung könnte aber bereits zum Jahresbeginn 2017 ins Haus stehen. So ist im Haushaltsplanentwurf 2016, der seit Dienstag über die Homepage der Gemeinde öffentlich einzusehen ist, zu lesen, dass „spätestens ab 2017 über weitere Steuererhöhungen nachgedacht werden muss, da auch in wirtschaftlich guten Zeiten der gemeindliche Eigenkapitalverzehr nicht gestoppt werden kann“.

Erträge von fast 31 Millionen Euro

Insgesamt plant die Gemeinde im nächsten Haushaltsjahr mit Erträgen in Höhe von rund 30,9 Millionen Euro und damit rund zwei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Fast 23 Millionen Euro entfallen auf Steuereinnahmen, der Löwenanteil dabei mit 12,7 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer. Dem gegenüber stehen allerdings Ausgaben von etwa 33,3 Millionen Euro, die auch um rund zwei Millionen Euro ansteigen. Alleine um etwa 1,2 Millionen Euro auf dann mehr als 20 Millionen Euro erhöhen sich die sogenannten Transferaufwendungen. In diesen Bereich fallen auch die Sozialleistungen für Flüchtlinge.

„Über die Hilfen müssen wir nicht diskutieren, die sind natürlich notwendig“, betonte Schönenberg, entscheidend sei für ihn viel mehr, auf welcher Verantwortungsebene dies geschehen soll. „Dabei kann es nicht sein, dass sich Bund und Land dauerhaft auf die ehrenamtlichen Helfer in den Kommunen verlassen und außerdem ein großer Teil der Kosten von den Städten und Gemeinden zu tragen ist“, sprach Schönenberg Klartext.

„Weiterführende Schule ist wichtig“

Trotz der angespannten Haushaltslage hält die Gemeinde an ihren geplanten Investitionen fest. Der mit Abstand größte „Brocken“ ist mit 4,8 Millionen Euro der Umbau der Primusschule. „Die Investitionen für unsere Schulen belasten sicherlich künftige Haushalte erheblich, aber für Schalksmühle ist eine weiterführende Schule wichtig“, sagte der Bürgermeister.

Weitere größere Posten sind mit 540 000 Euro die Umsetzung der geplanten Regionale-Maßnahmen für das Bahnhofsumfeld und die Aufwertung des Ortszentrums sowie mit 300 000 Euro die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges auf Grundlage des Brandschutzbedarfsplans. „Das alte Fahrzeug ist mehr als 20 Jahre alt“, so Schönenberg. 240 000 Euro sind für die Kanalbaumaßnahme in der Straße Waldfrieden und ein neues Einleitungsbauwerk an der Linscheider Straße veranschlagt. Noch knapp 35 000 Euro mehr soll das neue Inventar für die naturwissenschaftlichen Räume der Primusschule kosten.

„Die Verschuldung ist vertretbar“

Um alle Maßnahmen umzusetzen, besteht für 2016 ein Bedarf an Investitionskrediten von 5,5 Millionen Euro. Insgesamt erhöht sich der Stand der Investitionskredite zum Jahresende 2016 damit auf mehr als 20 Millionen Euro. „Die hohen Investitionen für die Primusschule und die Regionale-Maßnahmen führen zu der prognostizierten zusätzlichen Kreditaufnahme. Die Schuldenkurve zeigt deutlich nach oben. Die Folgekosten dieser Investitionsmaßnahmen wirken sich jetzt aus“, heißt es dazu wörtlich im Haushaltsplanentwurf. Bürgermeister Schönenberg nahm deshalb die in der Vergangenheit gefassten Ratsbeschlüsse noch einmal in den Blick: „Die Verschuldung ist im Hinblick auf notwendige Zukunftsinvestitionen vertretbar.“

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Haushalt 2016: Defizit von 2,4 Millionen Euro erwartet

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