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Nach Brand an Schule: Polizei gibt Update, Politik stellt Antrag

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Von: Sarah Reichelt

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Primusschule nach Brand, Schalksmühle
Der erste Schock nach der Brandstiftung an der Primusschule ist vorbei – jetzt wollen Politik und Verwaltung überlegen, wie ähnliche Vorkommnisse künftig verhindert oder zumindest die Aufklärung erleichtert werden können. © Thomas Machatzke

Der Brand an einer Schule im MK hat für Bestürzung gesorgt. Es war Brandstiftung. Die Polizei gibt ein Update zu den Ermittlungen, die Politik will die Schulen besser schützen.

Schalksmühle – Der Brand an der Primusschule Ende Oktober hat in Schalksmühle für große Bestürzung gesorgt – und das vor allem deshalb, weil es sich um vorsätzliche Brandstiftung gehandelt hat. Noch laufen die Ermittlungen.

Die Polizei geht nach wie vor Hinweisen zu den Tätern nach, bestätigte Polizeisprecher Christoph Hüls am Mittwoch auf Anfrage der Redaktion. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, wie ähnliche Taten in Zukunft verhindert werden können. Die UWG hat dafür auf Initiative von Ratsherr Harald Haböck im Dezember einen Antrag an den Gemeinderat gestellt.

Emotionen aus der Tat heraushalten

Der zeitliche Abstand zum Brand entsprach dem, was Bürgermeister Jörg Schönenberg sofort angemahnt hatte, um starke Emotionen unmittelbar nach der Tat aus der Debatte herauszuhalten. Vorgeschlagen wurde, dass die Verwaltung mit Beratung durch eine Fachfirma ein Sicherheitskonzept für die Schulen der Gemeinde und gegebenenfalls weitere öffentliche Gebäude in der Volmegemeinde erarbeiten soll. Ausdrücklich erwähnt wurde die Möglichkeit einer Videoüberwachung, „unter Beachtung der Datenschutzvorgaben“. Haböck, der den Antrag gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Nelius eingebracht hatte, sagte: „Ich bin überzeugt, dass das was bringt“.

Grundsätzlich zeigten sich die anderen Fraktion für die Frage nach mehr Sicherheit aufgeschlossen, sahen aber Gesprächsbedarf über Art und Umfang möglicher Maßnahmen. Im Lauf der Diskussion schlug die UWG dann vor, eine Beratung zu diesem Thema in die Fachausschüsse zu verweisen. Das wurde von der SPD unterstützt. CDU-Fraktionsvorsitzender André Krause brachte als erstes Gremium zur Beratung den Arbeitskreis Kriminalitätsbeobachtung ins Spiel, der im Februar das nächste Mal tagt.

Gemeinde plant Sicherheitskonzept

Mit den Anregungen der Experten dort soll dann ein Sicherheitskonzept für die Gemeinde – also nicht zwingend nur für die Schulen – in den Fachausschüssen und schließlich im Gemeinderat erörtert werden. Diesem Vorgehen schlossen sich alle Fraktionen einstimmig an.

Antragsteller Harald Haböck bedauerte im Gespräch mit der Redaktion lediglich die Verzögerung möglicher Maßnahmen, die sich durch den zwangsläufig längeren Abstimmungsprozess ergibt. Ziel der UWG war es ursprünglich, entsprechende Mittel für die Beratung durch eine Fachfirma und die technische Umsetzung von Maßnahmen, die sich daraus ergeben, in den Haushaltsplan für das nächste Jahr einzustellen.

Ähnliche Vorfälle

Zur Begründung wurde vor allem die Brandstiftung an der Primusschule sowie „ein ähnlicher Vorfall an der Spormecke (ohne diese gravierenden Konsequenzen)„ uns „Schmierereien an den Fassaden“ angeführt. Fehlender Respekt vor fremdem Eigentum „in Verbindung mit fehlendem Nachdenken über die Konsequenzen des eigenen Handelns und eventuell auch vorhandener krimineller Energie“ gebe es nicht nur in fernen Großstädten. „Wir wissen, dass wir derartige Taten nicht zu 100 Prozent verhindern können. Aber wir können und sollten es potenziellen Tätern so schwer wie möglich machen und gleichzeitig die Gefahr der Enttarnung deutlich erhöhen.“

Graffiti an der Primusschule in Schalksmühle
Schmierereien an den Wänden der Primusschule. © Meyer, Martin

Der Arbeitskreis Kriminalitätsbeobachtung wurde 1997 ins Leben gerufen – ebenfalls auf Antrag der UWG, wie Haböck im Gespräch mit der Redaktion betonte. Dem Arbeitskreis gehören je ein Mitglied der Ratsfraktionen, Vertreter der Verwaltung, von Polizei, Jugendamt und Schulen sowie je nach Bedarf beziehungsweise Thema weitere Akteure an. Die Sitzungen finden stets nicht öffentlich statt, in der Regel zweimal jährlich, gegebenenfalls auch häufiger.

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