Gemeinde möchte mehr am Vergnügen verdienen - Höhere Steuern geplant

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Die Steuern für Aufsteller von Spielapparaten sollen in Schalksmühle erhöht werden.

Schalksmühle - Wer anderen Menschen Vergnügungsmöglichkeiten anbietet, der muss dafür auch Steuern zahlen. Wie das genau geschehen soll, regelt in der Gemeinde die sogenannte Vergnügungssteuersatzung. Diese soll nun aus mehreren Gründen geändert werden.

Die Änderungen seien vor allem deshalb vorgenommen worden, um den Aufstellern von Spielapparaten klarere Formulierungen an die Hand geben zu können. Zudem haben sich im Laufe der Zeit die Gesetze und technischen Gegebenheiten so geändert, dass eine Neufassung nötig wurde. Zu guter Letzt möchte die Gemeinde an dem Vergnügen der Bürger einen größeren Anteil, sprich einen höheren Steuerertrag haben. 

Die Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erfolgte früher auf Grundlage des Einspielergebnisses. Doch die rechtliche Rechtfertigung dafür schwindet im Laufe der Zeit immer mehr, da sich Automaten durchsetzen, die den Spieleinsatz im Zählwerkausdruck darstellen können. Deshalb wird jetzt der Einsatz besteuert. Die Gemeinde Schalksmühle und viele weitere Kommunen haben bereits auf diesen Steuermaßstab umgestellt. 

Umstellung bereits seit 2014

„Diese Änderung erfolgte bereits in 2014. Sie beruhte seinerzeit auf einer Empfehlung des kommunalen Spitzenverbandes, dem Städte- und Gemeindebund NRW. Dieser hatte die Empfehlung aufgrund einer damaligen Rechtsprechung ausgesprochen. Statt der elektronisch gezählten Bruttokasse, zuzüglich Röhren- beziehungsweise Geldschein-Dispenser-Entnahme (sogenannter Fehlbetrag), abzüglich Röhren- beziehungsweise Geldschein-Dispenser-Auffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld wird bei der Besteuerung nach dem Spieleinsatz der Geldeinwurf am Apparat zugrunde gelegt. Erst seit 2014 besteht die rechtliche Vorgabe, dass Spielapparate über eine spezielle Vorrichtung zur Ermittlung des Spieleinsatzes verfügen müssen. In Schalksmühle verfügen alle Geräte über diese Zähleinrichtung“, heißt es dazu von zuständiger Stelle. 

Besteuert werden Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungsgeräte in Spielhallen, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins- und Kantinenräumen sowie an anderen zugänglichen Orten. Steuerfrei sind Apparate, die bei Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und anderen Veranstaltungen aufgestellt werden. Eine Regelung der Steuerfreiheit bei Veranstaltungen im Allgemeinen ist nicht notwendig, da diese hier nicht besteuert werden. 

Zweitniedrigster Steuersatz im Kreis

Nach einer Berechnung der Gemeinde zum interkommunalen Vergleich der Steuersätze beträgt der durchschnittliche Steuersatz nach dem Spieleinsatz für Spielhallen im Kreis 4,24 Prozent. Die Vergnügungssteuererträge in Schalksmühle betrugen für das Jahr 2018 rund 37 100 Euro. Die Gemeinde möchte aber die Einnahmen daraus steigern und schlägt deshalb einen höheren Satz vor, teilt Kämmerer Reinhard Voss mit. Mit einer Erhöhung von 2,3 auf 3,5 Prozent würde sich der gemeindliche Haushaltsansatz auf rund 56 000 Euro erhöhen. 

Bereits vorher hatte Schalksmühle mit dem alten Steuersatz im Kreis-Vergleich mit Abstand den geringsten Steuersatz ausgewiesen. Mit der nun beabsichtigten Erhöhung hätte die Gemeinde immer noch den zweitniedrigsten Steuersatz im Kreis (zusammen mit Halver und Plettenberg). Im Übrigen ist der Kreis der Steuerpflichtigen recht gering, sodass auch der Aufwand aufseiten der Verwaltung überschaubar bleibe. 

In Schalksmühle gibt es eine Spielhalle sowie fünf Gastronomiebetriebe mit Spielautomaten. In seiner Sitzung am Montag stimmte der Hauptausschuss der Beschlussempfehlung einstimmig zu, dass der Gemeinderat die Vergnügungssteuersatzung in der geänderten Fassung beschließen soll. Bei einem positiven Abstimmungsergebnis nächste Woche soll die neue Satzung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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