Vorläufige Unterbringung

Gefahr für öffentliche Sicherheit: Machetenmann aus MK wird weggesperrt - vorerst

Menden Amoklauf
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2013 verletzte der Mann zwei Menschen in Menden schwer.

Der 32-jährige Schalksmühler, der am 24. Juni in Rotthausen seine Nachbarn mit einer Machete bedroht hatte, bleibt bis auf Weiteres in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung – weil es die öffentliche Sicherheit erfordert. Das erklärte Bernhard Kuchler, Sprecher des Landgerichts Hagen, auf Anfrage.

Schalksmühle – Ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Hagen erging am 8. Juli auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen. Der Staatsanwalt hatte nach Auswertung der polizeilichen Ermittlungsergebnisse der Taten vom 24. Juni die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 126a der Strafprozessordnung verlangt. Der Amtsrichter folgte dem Ansinnen. Der 32-Jährige wird nun in der geschlossenen Forensik in Lippstadt-Eickelborn untergebracht, darf die Anlage bis auf Weiteres nicht verlassen.

Der Grund für die Maßnahme: Die Justizbehörden schätzen die Gefahr für weitere Straftaten als hoch ein, die der Schalksmühler im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldunfähigkeit begehen könnte. Da eine Fremdgefährdung wahrscheinlich ist, wird der 32-Jährige nun weggesperrt. In der Gefährlichkeitsprognose spielte auch sein Amoklauf vor acht Jahren in Menden eine Rolle. Damals hatte er zwei Menschen niedergestochen.

Weil er psychisch krank ist und daher als schuldunfähig galt, konnte er für seine Taten nicht strafrechtlich belangt werden. Im Sicherungsverfahren am Landgericht Arnsberg 2014 wurde dem Antrag auf dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt jedoch wegen einer positiven Sozialprognose nicht entsprochen. Daher konnte sich der Mann trotz seiner schweren Taten – unter anderem versuchter Totschlag – weitgehend frei bewegen.

Als er am Abend des 24. Juni in einem Mehrfamilienhaus in Rotthausen seine Nachbarn mit einer Machete bedrohte und sich anschließend der Festnahme durch die Polizei heftig widersetzte, änderte sich das. Zunächst wurde, wie berichtet, gemäß PsychKG (Psychisch-Kranken-Gesetz) in einer geschlossenen Lüdenscheider Klinik untergebracht. Nachdem die Mittel des PsychKG ausgeschöpft waren, folgte nun der Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Unterbringung gemß §126a Strafprozessordnung.

„Der Mann ist dringend verdächtig, im Zustand der Schuldunfähigkeit schwerwiegende Straftaten begangen zu haben. Auch in Zukunft seien gleichartige Taten zu erwarten“, begründet Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli den Antrag. Neben Bedrohung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung gingen in die Gefährlichkeitsprognose auch frühere Taten ein – wie die Bluttat in Menden am 24. Juni 2013.

Die nun angeordnete einstweilige Unterbringung für erwartbar schuldunfähige Straftäter ist vergleichbar mit einer Untersuchungshaft für voll schuldfähige Tatverdächtige. Der Unterschied besteht darin, dass am Ende der Frist in der Regel keine Anklage der Staatsanwaltschaft steht, sondern ein Antrag auf dauerhafte Unterbringung. Diesmal ist dafür wegen eines zwischenzeitlichen Wohnortwechsels von Menden nach Schalksmühle das Landgericht Hagen und nicht das Landgericht Arnsberg zuständig. Es wäre der zweite Versuch, den 32-Jährigen aus dem Verkehr dauerhaft zu ziehen.

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