Mehr Raum für Windkraft in Schalksmühle

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Zuletzt wurde oberhalb des Rasthofs Kaltenborn an der Autobahn 45 in unmittelbarer Nähe zur Gemeindegrenze ein neues Windrad aufgestellt. Zukünftig könnte sich auch auf Schalksmühler Gebiet wieder etwas tun.

Schalksmühle - Seit 2004 können Windkraftanlagen in Schalksmühle nur innerhalb einer rund zwei Hektar großen Vorrangzone nördlich von Rölvede und der Autobahn 45 errichtet werden. So sieht es der Flächennutzungsplan der Gemeinde vor. Dies soll sich in Kürze ändern. Zunächst soll der Bau- und Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 20. Februar sowie anschließend auch der Hauptausschuss und abschließend der Rat eine Aufhebung dieser Vorrangzone beschließen. Anschließend wäre die Errichtung neuer Anlagen (theoretisch) im gesamten Gemeindegebiet möglich, eine Reglementierung aufgehoben.

Doch jeder Errichtung einer Windkraftanlage an einem neuen Standort ist natürlich unter anderem ein Prüfungsverfahren nach dem Bundesemissionsschutzgesetz vorgelagert, das die Umweltverträglichkeit untersucht. Stimmt beispielsweise der Abstand zu vorhandenen Siedlungen und Gehöften? Sind Brutbiotope von Greifvögeln betroffen? Dazu kommen in Schalksmühle weitere natürliche Einschränkungen wie die Tallage eines Großteils der Gemeinde.

Dennoch will Schalksmühle mit der geplanten Aufhebung der Vorrangzone seinen Beitrag zur Energiewende leisten. Im gesamten Gemeindegebiet gibt es aktuell vier Windräder, darunter ein „Bürgerwindrad“ in Albringwerde, weitere könnten nun hinzukommen. So heißt es in einer Erklärung der Verwaltung zur Beschlussvorlage für die Aufhebung der Vorrangzone: „Somit ist damit zu rechnen, dass dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien mit der tragenden Säule der Windenergienutzung zukünftig in höherem Maß Rechnung getragen werden kann.“

Die Fläche nördlich der Ortschaft Rölvede, angrenzend befindet sich bereits eine Windenergieanlage, wurde vor mehr als zehn Jahren in Absprache mit der unteren Landschaftsbehörde des Kreises als Vorrangfläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen, um ein geeignetes Gebiet für die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu definieren, ist der Erklärung zur Beschlussvorlage zu entnehmen. Bei der ausgewählten Vorrangzone sieht die Gemeindeverwaltung alle zu prüfenden planungs- und umweltrechtlichen Kriterien als erfüllt an, so dass dort Windräder entstehen könnten.

Fläche bei Rölvede mittlerweile zu klein

Mittlerweile ist die Größe des Vorranggebietes aus Gemeindesicht allerdings zu gering, „um dem grundsätzlichen Ziel der Bundesrepublik, ausreichenden Raum für Windenergie zu schaffen, gerecht werden zu können“. Grund sei der hohe Bedarf an Windenergieanlagen im Zuge der Energiewende.

„Obgleich laut Baugesetzbuch keine Mindestgröße für Konzentrationszonen vorgeschrieben ist, erachtet es die Gemeinde angesichts vorausgehender Gerichtsurteile als unwahrscheinlich, dass die bislang ausgewiesene Fläche im Falle einer Klage als ausreichend groß beurteilt würde“, heißt es wörtlich in der Erklärung. Um das Risiko auszuräumen, dem Vorwurf einer sogenannten Verhinderungsplanung ausgesetzt zu werden, möchte die Gemeinde künftig auf die Ausweisung von Vorrangzonen verzichten.

Damit wären neue Bauvorhaben, über die jeweils in Einzelfallprüfungen entschieden werden müsste, im gesamten Gemeindegebiet möglich. Wer ein neues Windrad errichten will, muss seit diesem Jahr grundsätzlich ein neues Bewerbungsverfahren durchlaufen, in dem die Gesamtzahl der Anlagen begrenzt ist. Die Bundesregierung verspricht sich davon mehr Wettbewerb unter den Anlagenbetreibern und letztlich geringere Kosten für den Windenergieausbau.

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