"Zu dürftig": Fraktionen bemängeln Verwaltungsvorschlag

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Mit einem gemeinsamen Antrag auf zusätzliche Haushaltsmittel wollen alle Ratsfraktionen eine finanzielle Entlastung von Familien bewirken. 

Schalksmühle - Im Zuge der Haushaltsberatung für 2019 hatten alle Ratsfraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, nach dem ein zusätzlicher Betrag von 120 000 Euro (möglicherweise jährlich) zur Entlastung von Familien bereitgestellt werden soll. Nun hat die Verwaltung ihre Ausarbeitung vorgestellt.

Nach dem Ratsbeschluss hatten sich SPD, UWG, FDP und CDU hingesetzt und Maßnahmen aufgelistet, die mit diesem Geld gefördert werden sollen. In einer Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Schule Mitte Juni wurden die Vorschläge präsentiert und die Verwaltung aufgefordert, die Umsetzung zu prüfen. Am Mittwoch stellte Anja Wolf, Leiterin des zuständigen Fachbereichs, fünf Maßnahmen (davon eine eigene) vor, deren Realisierung ihrer Ansicht nach eine nachhaltige Stärkung versprechen. Um dem Nachhaltigkeitsgedanken Ausdruck zu verleihen, hat die Verwaltung die Kosten für 2020 bis 23 angeben. 

Gefördert werden könnten demnach: 

- die schulpsychologische Unterstützung (48 000 Euro) durch Verpflichtung eines Psychologen (acht bis zehn Stunden pro Woche), 

- die Stärkung der OGS durch Verzicht auf eine Anhebung von Beiträgen und Subventionen mit jährlich 30 000 Euro, 

- die Ferienangebote durch eine Kooperation mit einem Jugendhilfeträger oder Verein (60 000 Euro), 

- die Schwimmangebote durch Beteiligung am Projekt „NRW kann schwimmen“, die eine neue Kooperation zwischen Schulen, Schwimm- und Sportverein und Gemeinde sowie die Nutzung der Schwimmhalle in den Ferien erfordert (40 000 Euro) und 

- der Start eines Musikschulprojektes für Kitas, das ein wöchentliches kostenloses Frühförderangebot enthält und von einer professionellen Lehrkraft geführt wird (90 400 Euro, ein bis zwei Kitas können teilnehmen). 

Die Fraktionen waren mit der Ausarbeitung der Verwaltung teilweise unzufrieden (SPD: „zu dürftig“) und stimmten nur für die Punkte 3 bis 5. Punkt 1 und 2 sollen genauer beraten werden. Zudem soll die Verwaltung alle anderen gemachten Vorschläge noch einmal vorlegen. Hier plädierte der Bürgermeister dafür, dass die Fraktionen einige Kostenberechnungen anführen. Zudem soll auf SPD-Wunsch geprüft werden, welche Punkte noch in 2019 gefördert werden können.

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