Land halbiert „Soli“: Gemeinde soll jetzt 1,1 Millionen zahlen

SCHALKSMÜHLE -  Die rot-grüne Landesregierung will die umstrittene Solidarumlage neu regeln. Das Land will die Zahlungen für den Soli halbieren. Schalksmühle müsste durch diese Änderung statt 2,2 Millionen Euro nun 1,1 Millionen zahlen. Der Bürgermeister will dennoch klagen.

„Reiche“ sind oft verschuldet

- Das Wort „Soli“ stammt von „Solidarumlage“, die von den betroffenen Kommunen eigentlich „Abundanzumlage“ genannt wird.

- „Abundanz“ (von lateinisch abundantia = Überfluss) ist im Kommunalrecht die Bezeichnung für Gemeinden, deren Steuerkraft höher ist, als der fiktiv berechnete Finanzbedarf. Dazu werden Einwohnerzahl, Schülerzahl, Anzahl der Hartz IV-Empfänger und andere Werte zusammengerechnet und daraus ein Bedarf ermittelt.

- Konkret wird von den Steuereinnahmen der fiktive Finanzbedarf abgezogen – Kommunen, die danach im Plus sind, müssen für „ärmere“ Kommunen zahlen.

- Das bedeutet aber nicht, dass die „reicheren“ Kommunen wirklich im „Überfluss“ leben. Schalksmühles Haushalt ist nicht ausgeglichen. Nach der Halbierung des Solis fehlen der Gemeinde im kommenden Jahr immer 2,8 Millionen Euro. Darüber hinaus ist die Volmegemeinde mit 7,5 Millionen Euro verschuldet. Der „Soli“ muss letztlich über einen Überziehungskredit finanziert werden.

„Ich bin sehr froh, dass ein Umdenkungsprozess in Gang gekommen ist. Das Problem hat sich damit aber für uns nur halbiert“, war die erste Reaktion des Kämmerers Reinhard Voss. Bürgermeister Jörg Schönenberg ergänzte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Das Geld haben wir nicht in der Portokasse.“ Die Belastung könne nicht mal eben nebenbei geschultert werden. Der sogenannte „Soli“ bedeute für die Schalksmühler scharfe Einschnitte. Schönenberg: „Ich kann das nicht als Erfolgsstory für Schalksmühle vermelden.“ Daher werde das Klageverfahren weiter laufen. „Wir werden alle Instrumente nutzen, um dagegen zu halten.“ Die Halbierung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Der Bürgermeister und der Kämmerer sind der Meinung, dass die Expertenanhörung im Landtag etwas gebracht habe. Auch eine Schalksmühler Delegation war in der Landeshauptstadt, um an der Anhörung teilzunehmen. Der heimische Landtagsabgeordnte Gordan Dudas meint ebenfalls, dass die Änderung das Ergebnis des intensiven Beratungsverfahrens und der Anhörung im Landtag sei.

„Ich bin froh, dass alle Beteiligten in dieser so wichtigen Angelegenheit am Ball geblieben sind. Gemeinsam mit meinen südwestfälischen Abgeordnetenkollegen hatte ich mich in der Fraktion für Entlastungen eingesetzt. Auch die kommunalen Vertreter der SPD in Schalksmühle hatten auf Verbesserungen gedrungen“, sagte der Gordan Dudas.

Die vorgetragenen Argumente der Kommunalexperten seien sehr ernst genommen und folgerichtig sei die Entscheidung getroffen worden, dass das Land nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli übernimmt. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssen die Gemeinden insgesamt etwa 91 Millionen Euro schultern.

Für Schalksmühle heißt das konkret, statt rund 2,2 Millionen Euro fallen nun nur noch 1,1 Millionen Euro an.

„Diese Änderung wird zu einer wesentlichen Verbesserung unseres Haushaltes ab 2014 beitragen“, meinte der heimische SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schäfer. Allerdings wird das Haushaltsdefizit der Volmegemeinde im kommenden Jahr wahrscheinlich immer noch bei rund 2,8 Millionen Euro liegen.

Schäfer erklärte: „Das zeigt, dass sich die Bemühungen der Schalksmühler Gemeindeverwaltung und aller Ratsfraktionen gelohnt haben.“ Der Gemeinderat hatte einstimmig eine Resolution beschlossen und den Bürgermeister ermächtigt, sich einer Klage gegen den Kommunalsoli anzuschließen. Nicht zuletzt hätten sich auch die Kontakte der Schalksmühler SPD zur SPD-Landtagsfraktion als hilfreich erwiesen. „Unsere vorgetragenen Argumente blieben dort nicht ungehört“, sagte Schäfer.

Der Kämmerer der Gemeinde meint, dass das Einlenken der Landesregierung nun die Haushaltsberatungen vor Ort vereinfache, aber nicht löse. Voss: „Dadurch werde ich auch mein Ziel eines Haushaltsausgleiches langfristig nicht komplett aus den Augen verlieren.“

Die 15,4 Millionen Euro, die Schalksmühle im schlimmsten Fall durch die jährliche Zahlung von 2,2 Millionen für sieben Jahre hätte zahlen müssen, hätte dieses Ziel illusorisch gemacht. Nach der Nachbesserung muss Schalksmühle nun im schlimmsten Fall 7,7 Millionen Euro auf sieben Jahre verteilt bezahlen.

Für den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas ist das ein Erfolg: „Ich bin froh, dass wir Verbesserungen für die Kommunen gerade auch in Südwestfalen erreichen konnten, ohne die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zu gefährden.“ - Von Matthias Clever

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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