Ende vor Weihnachten geplant

Kupferprozess: Verteidiger äußern Kritik - Urteil noch in diesem Jahr

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Noch vor Weihnachten soll der Kupferprozess zu Ende sein. (Symbolfoto)

Neun Monate sind seit der ersten Verlesung der Anklage vergangen. Nun soll der Kupferprozess noch vor Weihnachten beendet werden.

Schalksmühle/Hagen – Der Vorsitzende Richter Andreas Behrens kündigte die letzten Zeugen für den nächsten Verhandlungstag an. Dabei handelt es sich um mehrere Ärzte, die den letzten verbliebenen Angeklagten behandelt haben. Dieser leidet an starken Mobilitätseinschränkungen aufgrund der Teilamputation eines Fußes.

Auch beim Autofahren will er im Tatzeitraum stark eingeschränkt bis hin zur Fahruntüchtigkeit gewesen sein. Diese Umstände liefern ein Hauptargument der Verteidiger, die immer wieder vortragen, dass ihr Mandant nicht über den gesamten fraglichen Zeitraum mit seinem eigenen Auto nach Ennepetal habe fahren können, um dort Bestechungsgeld an seinen ehemaligen Mitangeklagten zu übergeben.

Bei ihrem hartnäckigen Widerstand gegen eine vorschnelle Verurteilung des 67-Jährigen haben die Verteidiger auch mögliche zivilrechtliche Ansprüche des Ennepetaler Metallentsorgers gegen das Schalksmühler Entsorgungsunternehmen im Blick: Sie bezweifeln die Schlüssigkeit einer Berechnung, die von lediglich zwei Probenentnahmen auf eine Gesamtzahl von mehr als 90 manipulierten Lieferungen schließt – im Einklang mit der Aussage des ehemaligen Mitangeklagten, der in seinem Geständnis eine derartige Dimension des Betruges zugegeben hatte.

Der Fall

Die 1. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hagen verurteilte im August 2020 einen 50-jährigen Ex-Mitarbeiter einer Ennepetaler Entsorgungsfirma zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung. Er hatte erklärt, dass er mehr als 90 Mal von seinem heute 67-jährigen Mitangeklagten aus Nachrodt mit jeweils 150 Euro bestochen worden war. Im Gegenzug habe er die von einem Schalksmühler Entsorger mitgebrachten Materialproben entgegengenommen, die einen höheren Kupfergehalt der angelieferten Schleifstäube vorgaukelten. Dem Ennepetaler Metallentsorger soll dadurch ein Schaden von mindestens 600 000 Euro entstanden sein. Der 67-Jährige bestreitet, seinen bereits wegen Bestechlichkeit verurteilten Mitangeklagten bestochen zu haben. Dadurch hat sich die Beweisaufnahme erheblich ausgeweitet.

Kupferprozess: Neue Staatsanwältin sorgt für Unruhe

Der belastenden Aussage des 50-Jährigen kam deshalb im Laufe des Prozesses eine große Bedeutung zu. Als der erste Anlauf aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen wurde, hatte er sich zu den Vorwürfen bereits geäußert. Da die damals anwesende Staatsanwältin aber zum erneuten Prozessstart durch einen Kollegen ersetzt wurde, vernahm die Kammer diese Zeugin im Laufe des Prozesses. Offenbar zur Auffrischung ihrer Erinnerung stellte einer der Beisitzenden Richter ihr seine Aufzeichnungen zur ersten Vernehmung des Mitangeklagten zur Verfügung.

Die Verteidiger kritisierten diese Amtshilfe und verlangten ihrerseits, diese Mitschrift einsehen zu dürfen. Diesen Antrag wies die Kammer jetzt aber zurück: „Unterlagen, denen eine rein dienstinterne Bedeutung zukommt, wie etwa persönliche Notizen eines Richters, dienen allein der Vorbereitung einer Entscheidung.“ Diese Unterlagen seien der Staatsanwältin im Zeugenstand „vertraulich und persönlich“ zur Verfügung gestellt worden und deshalb „nicht Teil des Beweiseinsichtsrechts der Verteidiger“. Aus Sicht der Richter stelle dieses Vorgehen keinen Verstoß gegen die Prozessrechte der Verteidiger dar.

Dass der bereits verurteilte Mitangeklagte zweimal sein Geständnis vortragen musste, ging ausschließlich auf die Corona-bedingte Aussetzung des Prozesses zurück.

Damit wurden seine Angaben allerdings auch angreifbarer, da es gewisse Differenzen zwischen beiden Einlassungen gab. Letztlich müssen die Richter diese nun bewerten. Seitens der Kammer sei das Beweisprogramm nach der Vernehmung von drei Ärzten am 11. Dezember abgearbeitet, erklärte der Vorsitzende. Aus Sicht des Gerichtes sei dann der Weg geebnet zu den Plädoyers und zum Urteil.

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