Fraktionen wollen CDU-Antrag stützen

SCHALKSMÜHLE - Den CDU-Antrag für mehr polizeiliche Präsenz, die Erstellung eines Einbruchs-Katasters und der Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Polizei, wollen UWG und SPD unterstützen. Dies erklärten sie am Montagabend in der Ratssitzung.

„Wir wollen damit etwas für die Sicherheit in Schalksmühle tun“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schwalm seinen Ratskollegen. Obwohl es in der Sitzung lediglich darum ging, den Antrag der Christdemokraten in die Fachausschüsse zu verweisen, begann eine inhaltliche Diskussion.

Zustimmung gab es von Harry Haböck (UWG): „Das ist der richtige Weg. Wir werden euch bei dem Anliegen unterstützen.“ Lediglich die Forderung nach einer Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei könne er nicht unterstützen. „Die gibt es nämlich schon. 1999 ist diese auf meinen Antrag hin ins Leben gerufen worden.“ Da dies allerdings zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt sei, einigten sich die Politiker und Bürgermeister Jörg Schönenberg darauf, künftig Meldung über die nichtöffentlichen Sitzungen zu geben, um die Bürger zumindest grob in Kenntnis zu setzen. Neben der UWG kündigte auch die SPD an, den Antrag voll und ganz zu unterstützen, wie es Udo Kloss formulierte. Der Fraktionsvorsitzende Lutz Schäfer ging der Antrag nicht weit genug: „Wir sind alle gleich besorgt und ich frage mich, wie man mehr Druck aufbauen könnte, um eine Polizeistation zu bekommen.“ Auf eine allgemeine Anfrage befürchtet Schäfer, dass ein Standardantwortschreiben käme.

Bernd Josef Schmitt (CDU) regte an, einen Spezialisten zum Thema in den Fachausschuss einzuladen, damit gemeinsam ein gangbarer Weg entwickelt werden könnte und die Politiker Informationen aus erster Hand erhalten.

Harry Haböck sagte, dass er nicht ernsthaft glaubt, dass eine Wache kommt. „Egal welche Farbe an der Macht ist – jede Landesregierung macht zu wenig für die Ausstattung der Polizei.“ Seiner Meinung nach müssten die Bürger sensibilisiert werden, um aktiv etwas gegen die zunehmende Kriminalität zu tun. Die soziale Kontrolle müsse sich erhöhen. ▪ mc

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare