Kommunal-Soli: Abgeordnete nicht einig

SCHALKSMÜHLE - „Die Zahlen sind zu diesem Zeitpunkt reinste Spekulation“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung. Damit ging er auf unsere Berichterstattung über die Höhe der Kosten für die sogenannte „Solidarumlage“ in Schalksmühle ein.

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Schalksmühle muss möglicherweise 14 Millionen für arme Städte zahlen

Nach aktuellen Berechnungen könnte der Soli die Volmegemeinde mehr als 14 Millionen Euro kosten. Dudas: „Das kann sein, dass diese Summe auf Schalksmühle zukommt. Sie kann aber auch höher oder niedriger sein.“ Er wolle erst die genauen Rahmenbedingungen und Rechnungen abwarten, bevor er Zahlen nenne. Derzeit lägen auch dem Ministerium keine Berechnungen für Schalksmühle vor. Daher habe er auch keine Zahlen im Zuge der Meldung über die Änderung des Einheitslastengesetzes genannt. „Von einem Schwindel wie im Kommentar genannt kann keine Rede sein.“

Auf die Frage, ob er sich denn für die Volmegemeinde einsetzen wolle, falls 14 Millionen auf Schalksmühle zukämen, sagte Gordan Dudas: „Ich werde mich natürlich für die Region starkmachen.“ Auf den Hinweis, dass von der Umlage Städte wie Lüdenscheid profitieren könnten, während Kommunen wie Schalksmühle oder Plettenberg zahlen müssten, erwiderte er: „Was das einen Wohl ist, ist des anderen Leid. Grundsätzlich stehe ich aber zu dem Solidarprinzip.“

Ganz anders sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick die Beschlüsse der Landesregierung. „Rot-Grün plündert die Kasse von Schalksmühle. Demnächst muss Schalksmühle 2 110 750 Euro zur Finanzierung der Hilfen für verschuldete Kommunen erbringen“, sagte Schick. Die Zahl stamme aus einer Modellrechnung der CDU-Landtagsfraktion, die auf den Zahlen des Landes basiere.

Die Landesregierung zwinge den Kommunen ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften sei und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. „Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert.“ Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW zum Teil Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. Schick: „Die aus Sicht der Landesregierung besonders finanzstarken Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Das sind insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro.“

Als finanzstark gelten dabei Kommunen, die im jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen erhalten und zudem in den letzten fünf Jahren zwei weitere Mal als finanzstark eingestuft wurden. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Und Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“, sagte Thorsten Schick.

Die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth bezeichnete die Solidarumlage als „völligen Schwachsinn“. Eine solche Umlage würden sie und ihre Partei definitiv nicht mittragen. Die rot-grüne Landesregierung stelle die abundanten Kommunen mit einer solchen Umlage vor große bis unlösbare Herausforderungen. „Das ist für die Städte und Gemeinden, die versuchen, den Haushalt zu konsolidieren, ein Schlag ins Gesicht“, sagte Freimuth. - Matthias Clever

Rubriklistenbild: © dpa

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