Ärger über Impfzentrum

Keine Impfung ohne Pflegegrad: Tochter wird abgewiesen

Impfzentrum in Lüdenscheid.
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Impfzentrum des Märkischen Kreises in Lüdenscheid: Hier gab es für Meike Schmidt keine Impfung – es fehlte ein Nachweis der Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern. Ein Attest genügt nicht.

Eine Frau aus dem MK ärgert sich über die Absage ihres Termins im Impfzentrum Lüdenscheid. Es fehlte ein Nachweis der Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern.

Schalksmühle – Die Sache scheint für Meike Schmidt zunächst klar: Der Arzt ihrer Eltern hat bescheinigt, dass diese unter Vorerkrankungen nach Paragraf 3 der Impfverordnung leiden. Die Eltern selbst bestätigen schriftlich, dass ihre Tochter ihnen als pflegende Angehörige hilft – sei es bei Arztbesuchen, im Haushalt oder anderen Dingen des Alltags. Also bucht Schmidt einen Termin im Impfzentrum, zeigte Attest und Bescheinigungen vor – und wird weggeschickt.

So geschehen vor einigen Tagen an der Schützenhalle Löh. Dabei ärgert sich die Geschäftsführerin des Schalksmühler Traditionsunternehmens Lumberg nicht nur darüber, dass ihre Impfung nicht etwa von einem Arzt, sondern bereits von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes abgelehnt wurde. Vielmehr stellt sich ihr die Frage: Wie viele Bürger des Märkischen Kreises fallen infolge nicht bedachter Pflegesituationen durch das Impfnetz?

Meike Schmidt.

Denn über den Grund der Ablehnung wurde Schmidt keineswegs im Unklaren gelassen: „Der Mitarbeiter der Sicherheitsfirma sagte mir, dass ich ohne Nachweis eines Pflegegrades meiner Eltern nicht als pflegende Angehörige geimpft werden kann“, erinnert sich die in Wipperfürth lebende Unternehmerin an ihren „Termin“ im Impfzentrum des Märkischen Kreises. Dabei gebe es einen guten Grund, warum ihre Eltern keinen Pflegegrad haben und bei der Pflegekasse nicht registriert sind. „Sie wollen den Staat nicht belasten. Es geht uns finanziell gut – was aber nicht heißt, dass es meinen Eltern auch gesundheitlich gut geht. Ihr Arzt hat das attestiert“, sagt Meike Schmidt. Was sie sich nun fragt: Wie viele Angehörige Pflegebedürftiger fallen durchs Raster, weil sie entweder freiwillig nicht bei der Pflegekasse gemeldet sind oder aufgrund der aktuellen Situation noch keine Zuteilung eines Pflegegrades erhalten haben?

Thema für den Kreis nicht neu

Für den Kreis selbst ist das Thema offenbar nicht neu, wie Mathis Schneider, Pressesprecher des Kreishauses auf Anfrage der Redaktion erklärt. „Die Problematik ist bekannt.“ Aber er sagt auch: „Wir richten uns hier nach den Vorgaben des Landes und der Impfverordnung.“ Die besagt tatsächlich, dass Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung wohnen, eine Kopie des Nachweises der Pflegekasse über den Pflegegrad der pflegebedürftigen Person vorzulegen haben. Das Alter und die Art der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung der pflegebedürftigen Person seien für die Impfberechtigung unerheblich.

Meike Schmidt betont, dass die Beeinträchtigungen ihrer Eltern eindeutig gemäß Paragraf 3, Absatz 2, der Impfverordnung definiert seien. „Es ist doch klar, dass nicht jeder mit chronischer Nierenerkrankung oder Diabetes bettlägerig ist. Aber auch er muss doch betreut werden“, betont die Halveranerin, die sich auch juristisch in dieser Sache beraten lässt.

Anwalt erkennt Ungleichheit

Ihr Anwalt Prof. Dr. Markus Buchberger hält die Auslegung des Ministeriums und die des Impfzentrums in Lüdenscheid für fragwürdig. „Viele der ,pflegebedürftigen Personen‘, die an einer der in Paragraf 3 aufgeführten Krankheiten leiden, sind nicht zwangsläufig in einer Pflegestufe eingeordnet“, sagt der Dortmunder Jurist, der außerdem eine Ungleichheit etwa beim Blick nach Ostwestfalen erkennt: In Paderborn wird zumindest auf einem Vordruck für pflegende Angehörige auf einen Nachweis verzichtet – nicht jedoch in der der allgemeinen Erläuterung auf der Internetseite des Kreises.

„Unser Vorgehen richtet sich nach den Vorgaben des NRW-Gesundheitsministeriums“, heißt es vonseiten des Märkischen Kreises. Die Regelungen für die Berechtigungen und Nachweise würden vom Land vorgegeben. Die Nachfrage, ob diese Überprüfung tatsächlich allein von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes erfolgt, beantwortet der Kreis nicht eindeutig: „Wir prüfen vor Ort die erforderlichen Unterlagen – zunächst vor Einlass ins Impfzentrum und dann erneut an der Anmeldung.“ Die Mitarbeiter vor Ort würden regelmäßig geschult. Es komme in Einzelfällen vor, dass Personen aufgrund fehlender oder falscher Unterlagen nicht eingelassen werden. „Wir führen darüber keine Statistik.“

Wenn Sie kein Geld von der Pflegekasse bekommen, haben Sie auch keine Chance, den Pflegegrad nachzuweisen.

Meike Schmidt

Doch auch diese nicht wahrgenommenen Impftermine würden nicht dazu führen, dass Impfdosen am Ende des Tages entsorgt werden müssen, betont Kreissprecher Mathis Schneider. „Wir achten in unserem Ablauf sehr genau darauf, dass nicht mehr Impfdosen vorbereitet werden, als Patienten vor Ort sind oder Termine gebucht wurden. Es werden keine Impfdosen weggeworfen!“ Maximal könnten durch eine penible Planung lediglich sechs Impfdosen übrig bleiben. „Diese werden, um keinen Impfstoff wegzuschmeißen, an das berechtigte Personal des Impfzentrums verimpft oder an Begleitpersonen.“ Vor dem Impfzentrum auf übrig gebliebene Impfungen zu warten, sei nicht nötig. „Eine Warteliste oder dergleichen gibt es nicht. Unangebrochene Vials (Anm. d. Red.: Injektionsfläschchen) die nicht genutzt wurden, werden dann am Folgetag genutzt.“

Meike Schmidts Fazit: „Wenn Sie kein Geld von der Pflegekasse bekommen, haben Sie auch keine Chance, den Pflegegrad nachzuweisen.“ Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Denn: Etwa Baden-Württemberg verzichtet auf einen Nachweis des Pflegegrads und impft Kontaktpersonen auch dann, wenn diese von den zu betreuenden, vorerkrankten Personen schriftlich genannt werden. Es geht also auch anders.

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