Gesetzesinitiative auf dem Weg

Kein Wind mehr in den Segeln: Windpark am Worthberg in Warteschleife

Windkraft Worthberg Schalksmühle Halverscheid Symbolfoto
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Kein Wind mehr in den Segeln: Windpark am Worthberg in Warteschleife.

Warten auf Düsseldorf: Während im Landtag dieser Tage noch am Gesetzentwurf gefeilt wird, der vorsieht, dass Windkraftanlagen künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten enthalten sollen, fischen die Kommunen im Trüben.

Schalksmühle – Zu viel Aktionismus könnte am Ende vom Gesetz, wenn es denn einmal gelten sollte, kassiert werden. Abwarten und Tee trinken allerdings ist auf Dauer auch keine befriedigende Alternative. Die drei Windräder am Worthberg, die die Energie Baden-Württemberg GmbH (EnBW) dort schon bald als „Windpark Schalksmühle“ betreiben möchte und auf ihrer Internetseite auch bereits sehr detailverliebt bewirbt, sind keinesfalls unumstritten an der Volme.

Die Energie aus den Windanlagen ist gerne willkommen, die Anlagen selbst indes bedeuten nicht selten immense Eingriffe in die Landschaft. Sie sind deshalb weniger willkommen. Die Initiative Windvernunft Halver-Schalksmühle sagt zwar auf ihrer Internetseite ausdrücklich Ja zu erneuerbaren Energien, aber „bitte im Einklang mit Mensch und Natur“ und deshalb auf gar keinen Fall am Worthberg.

Nun könnte das Land NRW also den Schalksmühlern helfen, die am Worthberg lieber weiterhin die Natur in ihrer unberührten Form genießen wollen, denn der Abstand zum Örtchen Halverscheid (auf Halveraner Stadtgebiet) könnte sich als zu gering herausstellen.

Ja, es ist kompliziert geworden.

Ralf Bechtel, Bauamtsleiter

Ralf Bechtel begleitet für das Bauamt der Gemeinde Schalksmühle den Prozess. „Ja, es ist kompliziert geworden“, sagt Bechtel, „auf der einen Seite gibt es den zeitlichen Druck, weil da für einige viel Geld drinsteckt. Auf der anderen Seite sind einem die Hände gebunden, weil die Gesetzgebung Zeit braucht.“

Zeit bis ins nächste Frühjahr

Zeit bis ins nächste Frühjahr ist indes. Zur Erinnerung: In der Gemeinde gab es einmal eine Vorrangzone für Windkraft. Die lag an der Autobahn, war so klein, dass nur ein Windkraftrad dorthin gepasst hätte. Und dies hätte dann auch noch im Schatten dreier anderer Räder ein Dasein gefristet. Kurzum: Der Standort war unattraktiv, aber er war der Standort, der für Interessenten „Vorrang“ hatte. Sie durften sich um diesen Standort bemühen oder um keinen.

Als klar war, dass man so nicht weiterkam, und diese Vorrangzone aufgehoben war, bekamen die Windkraft-Befürworter Rückenwind. Die EnBW fand den Standort am Worthberg und plante im privilegierten Verfahren die Errichtung ihres Windparks. Das fand nicht nur Gegenliebe. Der Gemeinderat in Schalksmühle reagierte, brachte eine neue Vorrangzonenplanung für den Flächennutzungsplan auf den Weg, um einen Wildwuchs an Windrädern zu verhindern, selbst die Planungshoheit zu behalten. Und so stellte die Gemeinde konsequenterweise einen Rückstellungsantrag beim Märkischen Kreis. Das Genehmigungsverfahren für den Windpark der EnBW ruht danach – seit Februar für zunächst ein Jahr. Zwar könnte diese Rückstellung noch einmal verlängert werden – allen Beteiligten wäre es aber lieber, bis dahin Klarheit zu haben.

Rechtsanwalt mit im Spiel

Und damit kommen weitere Beteiligte ins Spiel. Der Rechtsanwalt Thomas Tyczewski zum Beispiel, der in der Hammer Großkanzlei Wolter-Hoppenberg zu Hause ist. Tyczewski war lange Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, nun arbeitet er als Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sitzt in vier Kommissionen, die sich mit genau dieser Thematik befassen und ist zudem beratend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er ist das, was man eine Kapazität auf diesem Gebiet nennen würde. „Er kann uns eine gute Einschätzung zum Sachstand geben“, sagt Ralf Bechtel.

Nach dieser Einschätzung hat die Gemeinde das Essener Büro Ökoplan konsultiert. Dieses Büro hat nun den Auftrag, alle Flächen des Gemeindegebietes zu prüfen nach den Kriterien, die die neue Gesetzgebung vorgeben dürfte. Mit anderen Worten: Um mögliche Standorte für Windkrafträder zu ermitteln, wird um diese Standorte mit einem Zirkel ein Kreis mit einem 1000-Meter-Radius gezogen. Und wenn das Gesetz da ist, gibt es womöglich auch schon einen Plan zur Umsetzung der Gesetzesvorlage.

Gutachter beauftragt

Kann die Gemeinde einen solchen Abstand nicht selbst errechnen – gerade ganz konkret zwischen Worthberg und Halverscheid? Ralf Bechtel will dem Büro nicht vorgreifen. Klar ist indes, dass das Gesetz stark limitierend wirken dürfte auf die Möglichkeiten für die Zukunft. Womöglich so stark, dass eine Gemeinde wie Schalksmühle gar nicht mehr genug Flächen ausweisen kann, auf die diese Kriterien passen? Auch das sei möglich, sagt Bechtel, hält sich aber mit konkreten Einschätzungen bewusst zurück.

Und damit zurück zur Praxis: Wenn Ökoplan alle Kreise gezogen hat und das Gutachten des Büros vorliegt, wird sich die Gemeinde mit diesen grundlegenden Erkenntnissen erneut mit Thomas Tyczewski beraten. In rund zwei Wochen rechnet man mit den Ergebnissen, vielleicht ist auch der Landtag dann schon einen Schritt weiter. Und dann: Information an die Fraktionen des Rates, Erstellung von Vorlagen, schließlich die Diskussion im Bau- und Planungsausschuss nach der Sommerpause. Der Fahrplan steht.

Rechtliche Fragen werden bleiben

Und doch bleiben Fragezeichen. Wie zum Beispiel verhält es sich mit dem Rechtsschutz für die EnBW? Ein neues Gesetz dürfe Aufwendungen von Betreibern nicht zunichte machen, sagt Bechtel. Die EnBW hat ihren Windpark auf den Weg gebracht, als noch anderes Recht galt, als es in der Zukunft womöglich gelten wird. Was also, wenn der Kreis am Ende die Anlage genehmigt? Und was, wenn er sie nicht genehmigt? Wer trägt die Kosten? Die Dinge rund um den Worthberg, sie bleiben kompliziert.

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