Drei Davids gegen Goliath

Der Angreifer: Jürgen Ebert, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Schalksmühle ▪ Hitzige Debatte im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen: FDP, SPD und CDU monierten, dass die UWG ihre Mehrheit im Rat nutze und sämtliche Vorschläge mit einem Daumen hoch oder runter durchkommen ließen oder eben nicht. Vorweg war ein Einsparungsvorschlag von Jürgen Ebert gegangen.

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat auf Antrag von Jürgen Ebert (FDP) am Montagabend die Verwaltung damit beauftragt, sämtliche Posten im Haushaltentwurf auf eine Kürzung von mindestens zehn Prozent zu untersuchen. „Wir müssen diese Rasenmähermethode durchführen“, appellierte Ebert an die Politiker und Verwaltung. Es folgte eine Grundsatzdebatte über die politische Mehrheit der UWG-Fraktion im Gemeinde.

FDP, SPD und CDU monierten, dass die UWG sämtliche Vorschläge mit einem Daumen hoch oder runter durchkommen ließen oder eben nicht. Zuvor hatte Jürgen Ebert gesagt, dass Einsparmöglichkeiten in der Vergangenheit immer wieder blockiert worden wären. Unterstützung erhielt der Liberale von Lutz Schäfer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Es gibt eine Erstarrung des Gremiums, was mit den Mehrheitsverhältnissen zu tun hat.“ Schäfer bezeichnete die jetzige Situation, in der die kleineren Parteien immer wieder Vorschläge machten und von der UWG als Mehrheitsfraktions abgesägt würden, als „unsäglich“.

Der UWG-Ratsherr Erhard Fischer konterte: „Wir sind immer fürs Sparen gewesen und durch uns hat die Gemeinde im vergangenen Jahr ordentlich gespart.“ Eine Rasenmähermethode könne und werde er nicht unterstützen. „Wir können doch nicht pauschal überall zehn Prozent sparen – wie soll das gehen? Wo soll denn zum Beispiel beim Winterdienst gespart werden?“ Daher forderte er die FDP auf, konkrete Sparvorschläge zu machen, statt pauschale Forderungen zu stellen.

„Damit kommen wir nicht weiter. Die FDP hat im vergangenen Jahr eine Reihe von konkreten Sparvorschlägen gemacht – wie bei der Volkshochschule oder der Musikschule“, entgegnete Ebert. Im Bezug auf den Winterdienst sagte der FDP-Fraktionschef, dass auch dort gespart werden könnte. „Es ist doch die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich finde, dass 90 Prozent des Standards immer noch viel sind.“ Beispielsweise könne beim Winterdienst erst später mit dem Schneeschieben begonnen werden. Ebert machte deutlich: „Es kann überall gekürzt werden – nur im Gebührenhaushalt ist das nicht möglich.“ Dieses Vorgehen sei zwar unpopulär – aber die Politik müsse auch solche Entscheidungen treffen, schließlich gehe es ums Wohl der Gemeinde.

Unterstüzung erhielt Ebert von Jörg Weber (CDU): „Der Vorschlag ist nicht verkehrt. Ich kann doch kein Geld ausgeben, welches ich nicht habe.“

Bürgermeister Jörg Schönenberg meinte, dass sich Verwaltung und Politik prinzipiell über Leistungsniveaus unterhalten müsste. Denn: Nicht alles Wünschenswerte sei finanzierbar. Die Verwaltung habe immer Vorschläge zum Sparen gemacht – nun sei die Politik an der Reihe.

„Wir sind Ehrenamtler und können nicht im Detail das gesamte Zahlenwerk durcharbeiten“, machte Jürgen Ebert deutlich. Lutz Schäfer forderte, dass sich nicht nur der Bürgermeister, sondern auch Kämmerer Reinhard Voss zu dem Vorschlag einer zehnprozentigen Kürzung äußern solle. „Zehn Prozent auf alles ist nicht sofort machbar. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Personal.“

Letztlich herrschte zwischen der FDP, SPD und CDU der Konsens, dass die Verwaltung prüfen solle, in welchen Bereichen mindestens zehn Prozent eingespart werden können und wo nicht. Der Ausschuss (die drei Parteien) stimmten mit sechs Stimmen dafür. Die UWG will sich erst nach einer Fraktionssitzung dazu positionieren. „Wir müssen das intern besprechen und dann eine Entscheidung treffen“, sagt Erhard Fischer. ▪ Matthias Clever

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