Jobcenter klagt vor Gericht

Fallstricke des Sozialrechts: Mann zahlt für Job noch drauf

Agentur für Arbeit und Jobcenter
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Dem Jobcenter stießen die Einnahmen eines Schalksmühler sauer auf.

Verheddert in den Fallstricken des Sozialrechts hatte sich offenbar ein 33-jähriger Familienvater aus Schalksmühle, dessen Probleme wohl auch sprachlichen Ursprungs waren. Das Jobcenter will Geld zurück.

Schalksmühle - Das Jobcenter zeigte ihn an, weil den Mitarbeitern angeblich eine Einkommensbescheinigung des Beschuldigten aus dem Juni vorlag – über rund 377 Euro. Diese Einkünfte hätten zur Folge gehabt, dass der 33-Jährige in jenem Monat knapp 188 Euro Arbeitslosengeld zuviel erhalten hätte.

Aus der Vermutung, dass er die vorübergehende Tätigkeit absichtlich nicht angegeben habe, wurde eine Strafanzeige wegen eines angeblichen Betruges. Im Amtsgericht Lüdenscheid zeigte sich der Angeklagte nicht so ganz orientiert hinsichtlich des angeblich gezahlten Arbeitslohnes und bat um Aufklärung: „Ich habe kein Geld bekommen.“ Bei der Gebäudereinigungsfirma habe er sich lediglich um eine Bescheinigung bemüht, die es ihm erleichtert hätte, Unterstützung für den Führerschein zu bekommen.

Staatsanwalt und Richter sahen angesichts der angeblichen Schadenssumme weit unterhalb des Regelfalls keinen Anlass für eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und stellten das Strafverfahren ein. Im Gegenzug erklärte sich der Angeklagte bereit, 200 Euro von seinen knappen Transferleistungen als Geldbuße zu bezahlen. Das Jobcenter hat darüber hinaus beste Voraussetzungen, sich das vorübergehend abhandengekommene Geld durch Leistungskürzungen zurückzuholen.

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