Haushaltsplanentwurf kommt in den Rat

SCHALKSMÜHLE – Die erste Hürde ist genommen, der Hauptausschuss stimmte am Montag mehrheitlich für den Doppelhaushalt 2010/2011, wie er von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen worden war. Während sich die SPD und die FDP enthielten, votierten die UWG und die CDU sowie Bürgermeister Jörg Schönenberg geschlossen für den Haushaltsplanentwurf. Damit spricht der Hauptausschuss dem Gemeinderat, der am kommenden Montag tagt, eine positive Empfehlung aus.

Ein Antrag der FDP, nach dem verschiedene Zieldefinitionen in den Haushaltsplan aufgenommen oder bestehende verändert werden sollten, war bereits durch die verschiedenen Fachausschüsse gegangen und stand am Montag ebenfalls zur Abstimmung. Die insgesamt sechs Änderungs- und Ergänzungswünsche wurden allerdings bis auf einer abgelehnt. Durchsetzen konnte sich eine neue Zielformulierung lediglich im Produktbereich „öffentliche Verkehrsflächen“.

Darüber hinaus stellte die SPD den Antrag, das Budget für Straßenreparaturen um 25 000 Euro zu erhöhen und für die Sanierung von Straßendecken 70 000 Euro vorzusehen. Für diesen Vorstoß fand sich allerdings keine Mehrheit.

Der Haushaltsplanentwurf ist auf zwei Jahre angelegt und soll der Kommune Planungssicherheit geben. Nachdem sich 2009 sowohl die Ausgleichsrücklagen als auch die Kassenlage stark verschlechtert haben, sieht sich Kämmerer Reinhard Voss vor gewaltigen Aufgaben. Man müsse sich jetzt erst einmal daran gewöhnen, dass Schalksmühle keine reiche Gemeinde mehr sei. Der Bürgermeister stellte aber fest, dass sich die Gemeinde durch den Doppelhaushalt erst einmal Zeit verschaffe, um weiteres Einsparpotenzial ausloten zu können. - isas

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