Haushaltsplan 2016 einstimmig verabschiedet

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Schalksmühle - Die Mitglieder des Schalksmühler Rates verabschiedeten am Montagabend in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2016. Das Zahlenwerk weist ein Defizit von gut 2,5 Millionen Euro aus, wobei allerdings besonders die Kosten für die Flüchtlingsversorgung eine ziemlich unbekannte Größe bleiben.

Sollte es bei der bisher vom Land zugesagten einmaligen Pauschalzahlung von knapp 1,3 Millionen Euro für 2016 bleiben, dürfte das gemeindliche Minus wahrscheinlich noch höher als aktuell berechnet ausfallen.

In ihren Haushaltsreden forderten die Fraktionsvorsitzenden Klaus Nelius (UWG), Lutz Schäfer (SPD), Michael Schwalm (CDU) und Jürgen Ebert (SPD) deshalb fast durchgängig eine Nachsteuerung in Form einer Abrechnung anhand der tatsächlichen Flüchtlingszahl in Schalksmühle im Laufe des Jahres 2016. Auch die Höhe der Abundanz- und Kreisumlage für 2016 wurde kritisiert.

"Nur zum Geringsten hausgemacht"

Die Gründe für die Schalksmühler Haushaltsmisere seien nur zum Geringsten hausgemacht, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Schäfer: „Unsere Spielräume werden immer kleiner.“ Ähnlich sahen es auch die anderen Fraktionsvorsitzenden. Klaus Nelius (UWG) sprach von einer „unsinnigen Abgabe ohne Gegenleistung“ und forderte Bund und Land auf, die „Städte und Gemeinden an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht finanziell kollabieren zu lassen“. Michael Schwalm, Fraktionsvorsitzender der CDU, forderte angesichts des Millionendefizits, die Planung und Umsetzung weiterer Gewerbeflächen voranzutreiben, um den Kreis derer, die die Steuerlast zu tragen haben, zu vergrößern. FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ebert blickte bereits ins Jahr 2017 voraus und erwartet „Steuererhöhungen in bisher nicht bekannten Ausmaß“, um das gemeindliche Minus reduzieren zu können, weil die Kommunen als „Letzte in der finanztechnischen Nahrungskette“ unter anderem bei der Flüchtlingsversorgung einmal mehr für einen Großteil der Kosten aufkommen müssten.

Notwendige Projekte unterstützen

Einig waren sich alle Parteien, auch weiterhin Geld für notwendige Projekte, beispielsweise den Aufbau der Primusschule, bereit zu stellen, dabei aber künftig noch genauer auf die Kosten und mögliche Einsparpotenziale zu achten.

Das Minus in der Gemeindekasse muss zum Ende des Jahres 2016 erstmals durch die allgemeine Rücklage gedeckt werden, die derzeit immerhin fast 40 Millionen Euro beträgt. Denn die Ausgleichsrücklage (aktuell noch rund 1,2 Millionen Euro) wird nach Ablauf des Haushaltsjahres 2015 aufgezehrt sein.

Aufwendungen von knapp 34,5 Millionen Euro

Insgesamt sieht der gemeindliche Haushaltsplan 2016 Erträge von knapp 32 Millionen Euro vor. Dieser Summe gegenüber stehen Aufwendungen von knapp 34,5 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Aufwendungen (gut 15 Millionen Euro) sind Transferausgaben, beispielsweise für Kreis- oder Abundanzumlage.

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