Haushaltsminus mindestens bis 2019

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Schalksmühle - „Derzeit kann ich nicht sagen, in welchem Jahr wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das wäre nicht seriös und Kaffeesatzleserei.“ Kämmerer Reinhard Voss rechnet auf Anfrage unserer Zeitung aber mindestens bis einschließlich 2019 mit hohen jährlichen Defiziten.

So weist der am Montag veröffentlichte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 ein Minus von rund 2,4 Millionen Euro aus. Der Ansatz für 2017 sieht ein Defizit von knapp 1,2 Millionen Euro vor, 2018 soll der Fehlbetrag gut eine Millionen Euro betragen und 2019 gut 800 000 Euro. Das Minus muss jeweils mit der allgemeinen Rücklage der Gemeinde, die derzeit noch knapp 40 Millionen Euro beträgt, korrigiert werden, weil die Ausgleichsrücklage zum Ende des Jahres 2015 aufgebraucht sein wird.

Steuereinnahmen sollen weiter steigen

Die jährliche Verringerung des Fehlbetrages hofft die Gemeinde zum einen durch steigenden Steuereinnahmen zu erreichen. Für dieses Jahr rechnet Kämmerer Voss mit Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von etwa 21,8 Millionen Euro, 2019 sollen es 25, 2 Millionen Euro sein. Alleine bei der Gewerbesteuer sollen sich die Einnahmen um 1,6 Millionen Euro erhöhen.

Zum anderen wird die Summe für Investitionsauszahlungen deutlich gesenkt. „Die Hauhaltsplanentwürfe 2016 und 2017 werden aber jeweils durch den Umbau der Primusschule noch stark belastet“, sagt Voss. So entfallen von den knapp 6,5 Millionen Euro, die im Jahr 2016 für Maßnahmen insgesamt ausgegeben werden sollen, alleine knapp fünf Millionen Euro auf den Primusschule-Umbau, 2017 werden es noch einmal 2,2 Millionen Euro sein. Im Haushaltsjahr 2018 dagegen sollen nach dem aktuellen Planentwurf insgesamt nur noch 1,2 Millionen Euro in Baumaßnahmen oder notwendige Anschaffungen investiert werden.

Gebühren sollen sich ändern

Einstellen müssen sich die Schalksmühler 2016 wahrscheinlich auf veränderte Abfallbeseitigungs- und Entwässerungsgebühren. „Die Abfallbeseitigungsgebühren möchten wir um knapp fünf Prozent erhöhen, um damit ein Defizit von 35 000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2014 auszugleichen“, so Kämmerer Reinhard Voss. Der Literpreis für die Bereitstellung einer Mülltonne steigt damit auf 2,33 Euro. Für eine 80-Liter-Tonne, wie sie in Schalksmühler Haushalten häufig zu finden ist, werden dann 186,40 Euro pro Jahr fällig. „Die Gebührenanhebung liegt damit pro Haushalt für diesen Behälter bei unter neun Euro“, sagt Voss.

Die Entwässerungsgebühren sollen nach einem in diesem Haushaltsbereich erwirtschafteten deutlichen Plus dagegen gesenkt werden – die Schmutzwassergebühr gleich um 43 Cent pro Kubikmeter. Aktuell beträgt diese Gebühr 3,13 Euro pro Kubikmeter für Normalkunden, im kommenden Jahr sollen es nur noch 2,7 Euro pro Kubikmeter sein. „Legt man für einen Haushalt einen durchschnittlichen Verbrauch von 130 Kubikmetern zu Grunde, ergibt sich ein Einsparpotenzial von fast 56 Euro im Jahr“, rechnet Kämmerer Reinhard Voss vor.

Ausschuss und Rat entscheiden

Über die veränderten Gebührensätze hat zunächst Mitte November der Ausschuss für öffentlichen Einrichtungen und Umwelt sowie anschließend auch der Rat zu entscheiden.

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