„Haushaltslage weitgehend perspektivlos“

SCHALKSMÜHLE ▪ Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Lutz Schäfer, im Rat der Gemeinde zum Haushalt für das Jahr 2012:

„Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Ausführungen zum Haushalt haben sich in den letzten Jahren in erster Linie mit dem Zahlenwerk und seit der Einführung von NKF auch mit Produktzielen und Kennzahlen beschäftigt. Das werde ich zum vorliegenden Haushalt für das Jahr 2012 nicht tun.

Am eigentlichen Zahlenwerk lässt sich insgesamt auch recht wenig Kritik anbringen. Lieber Reinhard Voss: Der von Dir aufgestellte Haushalt ist solide und verdient eigentlich Zustimmung. Jedoch nur eigentlich, aber darauf werde ich später zurückkommen. Auch möchte ich an dieser Stelle einmal dafür danken, dass – einer alten SPD-Forderung nachkommend – regelmäßig durch die vierteljährlichen Finanzberichten die Kommunalpolitik zeitnah zur finanziellen Entwicklung informiert wird.

Nachdem seit kurzem die Regionalisierung der November-Steuerschätzung vorliegt, wird das Defizit im Gesamtergebnisplan fast exakt bei 3 Millionen Euro liegen, also bei dem Betrag, auf den ich bei Einbringung des Haushaltes ein wenig gehofft hatte, auch wenn die Situation letztlich hoffnungslos bleibt.

Hoffnungslos trotz hoher Erträge aus Steuern von insgesamt fast 20 Millionen Euro 12,3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, 1,7 Millionen Euro bei der Grundsteuer und einem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer von 5,8 Millionen Euro. Dennoch ist es in den folgenden Jahren bei weitem nicht mehr möglich, zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Der Ergebnisplan lässt sich nur noch aus Mitteln der allgemeinen Rücklage ausgleichen.

In dieser perspektivlosen Situation gab es Ende November wenigstens eine positive Meldung: Im Stärkungspaktgesetz wird die vom Bürgermeister dargestellte Abgabe zu Gunsten überschuldeter NRW-Kommunen nun doch nicht mehr festgeschrieben. Die SPD-geführte Landesregierung hat in einer Vereinbarung mit der F.D.P. – mindestens zunächst – von einer sogenannten Abundanzumlage Abstand gekommen. Schalksmühle erspart das hoffentlich ab 2014 für 7 Jahre eine jährliche Zahlung von 1,4 Millionen Euro die uns wahrscheinlich ebenfalls in die Überschuldung getrieben hätte.

Apropos Schuldenstand: Zur Zeit 8,4 Millionen Euro scheinen noch überschaubar zu sein, aber in den nächsten Jahren wird sich dies wohl zunehmend durch Kredite zur Liquiditätssicherung verändern.

Das war’s aber auch schon mit den positiven Meldungen zum Haushalt. Die Gesamtsituation ist katastrophal. Grundsätzlich möchte ich zum vorliegenden anzumerken:

- Die Regionale 2013 ist veranschlagt. Die SPD-Fraktion erhofft sich durch die Regionale ein für Schalksmühle dringend notwendiges Entwicklungspotenzial. Über die konkreten Maßnahmen entscheidet die Kommunalpolitik. Zweifel haben wir an der wünschenswerten Bürgerbeteiligung, da uns nicht klar ist, wie diese erreicht werden soll. Wir müssen jedoch die Folgekosten der Projekte im Auge behalten, die Verwaltung muss diese so bald wie möglich darstellen.

- Der Bau eines Kunstrasenplatzes wird mit Planungskosten berücksichtigt. Diese erscheinen uns mit 70 000 Euro jedoch deutlich überdimensioniert. An der Konkretisierung dieser Planungsaufträge ist die Beteiligung der Politik unabdingbar.

- Auch beim Umbau des Schulzentrums Löh sind Planungskosten veranschlagt. Die bisher für den eigentlichen Umbau geschätzten Kosten in Höhe von ca. 3 Mio. € halten wir allerdings für kaum darstellbar und finanzierbar.

- Die Standards der Schalksmühler Infrastruktur sind weitgehend noch relativ hoch, auch wenn das öffentliche Erscheinungsbild manchmal zu wünschen übrig lässt.

Leider gibt es nach heutiger Erkenntnis für Schalksmühle kaum große Chancen auf eine Verbesserung der finanziellen Situation. Das liegt zunächst an einer Schieflage im System. Die Bemessungsgrundlage für unsere Kreisumlage ist erheblich gestiegen, mit der verheerenden Folge, dass sich unsere Kreisumlage auf sage und schreibe 12,3 Millionen Euro beläuft. Das bedeutet, dass uns von 100 Euro Gewerbesteuer nur 25 Euro verbleiben. Der absolute Betrag für die Kreisumlage wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch weiter leicht ansteigen. Durch die zu zahlende Gewerbesteuerumlage und unseren Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit liegen die Transferaufwendungen in 2012 bis 2015 insgesamt zwischen circa 14 und 15 Millionen Euro jährlich.

Angesichts dieses systemischen Problems, das uns schon bald ins Haushaltssicherungskonzept führen wird, stehlen sich das Land und insbesondere der Bund aus der Verantwortung. Ohne eine höhere Beteiligung des Bundes bei den Soziallasten ist eine Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen nicht möglich. Wir als SPD wollen dabei nicht in Frage stellen, dass diese Kosten im sozialen Bereich in unserer Gesellschaft zu finanzieren sind, nur die Art der Finanzierung ist ungerecht und überfordert die Kommunen.

Sicher sind die Spielräume in der Kommunalpolitik eng geworden. Manchmal hat man auch das Gefühl, dass der Bürgermeister mit dem Verwaltungsvorstand die Kommunalpolitik ersetzt.

Dennoch sind weitere Sparbemühungen von Gemeinderat und Verwaltung unumgänglich. Doch allein durch wiederkehrende Beschwörungen dieser Notwendigkeit ändert sich nicht. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat bescheren uns ein Problem.

Schon vor zwei Jahren hatte ich der UWG vorgeworfen, dass die stärkste Fraktion auch bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. Die UWG wird der notwendigen Verantwortung beim Haushalt nicht gerecht. Diese UWG ist initiativ- und ideenlos, wenn es um die Verbesserung der Schalksmühler Haushaltssituation geht. Fortlaufend nach dem Motto „Nur die Anderen sind Schuld“ zu behaupten, ein Defizit wäre weitgehend Folge der nach NKF vorgeschriebenen Abschreibungen, ist zwar bequem, grenzt aber an Realitätsverweigerung, wie Reinhard Voss bei der Einbringung des Haushalts nachvollziehbar ausführte.

Wenn man sich die UWG-Vorschläge bei der Beratung des Doppelhaushaltes im Jahr 2010 ansieht, wird dies deutlich. Der Kollege Nelius schlug „größere Einsparungen und strukturelle Veränderungen in folgenden Bereichen vor“: Konzentration der Schulstandorte im Sek I-Bereich (500 000 Euro), Anpassungen in Kindergärten (100 000 Euro), kostengünstigere Nutzungen der Sportstätten, Reduzierung der Personalkosten (mindestens 400000 Euro). Auch wenn nicht alles kurzfristig erreichbar ist, geschehen ist seitdem wenig. Diesbezügliche Initiativen der UWG: Fehlanzeige. Statt der Reduzierung der Personalkosten sind diese seit 2010 gestiegen. Die 2 Jahre des von uns abgelehnten Doppelhaushaltes waren auch unter diesem Gesichtspunkt zwei vertane Jahre. Das Netzwerk der UWG mit Schalksmühler Vereinen und Verbänden führt zwar zu Wahlerfolgen, kann eine konstruktive Kommunalpolitik jedoch häufig nicht ersetzen.

Und wenn dann mal eine zukunftsweisende Entscheidung – wie die notwendige Veränderung bei den weiterführenden Schulen – ansteht, werden fragwürdige Entscheidungen ohne Beteiligung aller Fraktionen in einer Art „Hinterzimmerpolitik“ getroffen. Das zerstört nachhaltig Vertrauen in die Kommunalpolitik.

All dies macht die Haushaltslage Schalksmühles weitgehend perspektivlos. Die SPD-Fraktion sieht sich in einem Dilemma. Einerseits kann es so in Schalksmühle finanziell nicht weiter gehen. Weil aber weite Teile des vorliegenden Haushalts die bisherige Beschlusslage im Gemeinderat widerspiegeln und die solide Handschrift unseres Kämmerers tragen, sehen wir von einer Ablehnung des Haushaltes ab. Doch die grundsätzlichen Bedenken und Kritikpunkte, haben uns zu der Entscheidung geführt, uns bei der Abstimmung zu enthalten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.“

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