Keine Erhöhung von Steuern in Sicht

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Symbolfoto

Schalksmühle - Sehr gute Nachrichten für alle Bürger der Volmegemeinde: Bei stabil bleibenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen die kommunalen Realsteuersätze bis einschließlich 2020 nicht erhöht werden.

Dies erklärte Bürgermeister Jörg Schönenberg am Montagnachmittag im Rahmen der Einbringung des gemeindlichen Haushaltsplanentwurfs 2017 in der Gemeinderatssitzung. Die Hebesätze bleiben damit seit der letzten Erhöhung Anfang 2015 unverändert, liegen für die Grundsteuer B bei 575 Prozentpunkten und für die Gewerbesteuer bei 452 Prozentpunkten.

„Bereits im laufenden Haushaltsjahr ist die Gemeinde Schalksmühle mit diesen Hebesätzen unter den kreisweiten Durchschnitt gerutscht“, sagte Schönenberg in seiner Haushaltsrede, ergänzte allerdings auch: „Trotzdem macht mich die Höhe der Hebesätze – besonders im Vergleich zu anderen Bundesländern – schon nachdenklich.“ Schließlich fielen für die Schalksmühler neben den Grundbesitzabgaben auch noch Benutzungsgebühren für Abfallbeseitigung und Entwässerung an. Auch diese sollen 2017 übrigens nicht erhöht werden – eher im Gegenteil: Schönenberg stellte sogar eine eventuell kleine Reduzierung in den Raum.

Im bekannten Vergleich des Bundes der Steuerzahler eines eines Vier-Person-Musterhaushaltes sei die Volmegemeinde weiterhin einige 100 Euro pro Jahr günstiger als die meisten Nachbarkommunen. „Die Schalksmühler sind hinsichtlich der Grundbesitzabgaben spürbar besser gestellt, und das sollte auch weiterhin unser Ziel bleiben“, sagte Schönenberg.

Insgesamt ist der Haushaltsplanentwurf für das kommenden Jahr nicht mehr weit von einer schwarzen Null entfernt. Nachdem im Zahlenwerk des Vorjahres noch mit einem Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro in 2017 kalkuliert wurde, geht Kämmerer Reinhard Voss nun nur von einem Minus in Höhe von knapp 325 000 Euro aus. Erträgen von rund 34,14 Millionen Euro stehen Ausgaben von etwa 34,46 Millionen Euro gegenüber.

Dass die Gemeinde trotz weiter steigender Kreisumlagen, der Solidarumlage und gestiegener Schulden keine Steuererhöhung ins Auge fassen muss, hat laut Schönenberg mehrere Gründe. Erhöhung der Landeszuweisungen An erster Stelle nannte der Bürgermeister die deutliche Erhöhung der Landeszuweisung für die Flüchtlingskosten und sprach von einer „endlich annähernden Kostendeckung“.

Der kostenintensive Bereich der Integration und Vorratshaltung bei der Bereitstellung der Unterkünfte sei dabei allerdings bewusst außen vor. „Hier leistet für die Gemeinde und die Flüchtlinge unsere örtliche Flüchtlingshilfe einen unschätzbaren Dienst“, lobte Schönenberg. Die Gemeinde verfüge mittlerweile auch über ausreichende Sicherheiten, um zukünftigen größeren Zuweisungsströmen begegnen zu können. „Anders als im Herbst 2015 sind wir nun deutlich besser aufgestellt“, sagte Schönenberg. Die Gesamtertragslage bezeichnete der Bürgermeister in seiner Rede als stabil, so dass auf Basis des Herbstgutachtens der führenden Forschungsinstitute gerade die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer zu deutlich verbesserten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen könnten. „Vor diesem Hintergrund bin ich als Bürgermeister leicht optimistisch, dass die heimische Wirtschaft weitere gute Steuererträge in die Gemeindekasse leiten wird“, sagte Schönenberg.

Spürbar positiv wirkten sich die Bundeshilfen für die Kommunen aus und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnete Schönenberg als einen Segen für die Gemeinde. „Die hohen Neuverschuldungen – insbesondere für die Primusschule – können sogar langfristig zu extrem niedrigen Zinssätzen aufgenommen werden. Bei der Höhe der Schulden entlastet dies den gemeindlichen Haushalt gegenüber der bisherigen Einschätzung ebenfalls um einen sechsstelligen Betrag“, erklärte Schönenberg. Beraten wird über den Entwurf im kommenden Monat in den zuständigen Fachausschüssen.

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