Haushalt 2013: Trio überstimmt die UWG

Das Bündnis aus SPD, CDU und FDP konnte sich am Montag im Rat gegen die UWG durchsetzten – die Steuern werden erhöht.

SCHALKSMÜHLE ▪ Sie haben sich gegen die UWG durchgesetzt – 15 Ratsmitglieder stimmten für den gemeinsamen Antrag der SPD, CDU und FDP zum Haushalt fürs kommende Jahr. 13 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Doch bevor die Entscheidung fiel, diskutierten und kritisierten die Politiker heftig – die Abstimmung erfolgte auf Antrag der UWG geheim.

Die Vertreter des Zweckbündnisses lieferten sich heiße Wortgefechte mit der Wählergemeinschaft. Jürgen Ebert, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisierte zu Beginn den „recht spontan eingereichten“ Gegenantrag der UWG, die Ratsmitglieder hätten „das Geschenk am Sonntagabend und später noch ein Upgrade erhalten.“ Der Inhalt zeuge wohl von grenzenloser Ahnungslosigkeit und sei nicht seriös. Damit spielte er auf die „unrealistische Hochrechnung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer“ an. SPD-Fraktionschef Lutz Schäfer sprach sogar von Taschenspielertricks. Bernd Müller (UWG) ließ sich das nicht gefallen und bezeichnete das als „eine böse Attacke, die sofort zurückgenommen werden müsse“. Schließlich seien seine Prognosen bislang stets korrekt gewesen.

Größter Streitpunkt der zwei Parteien, also UWG und Bündnis, war jedoch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Jan Schriever (FDP) sagte: „Das ist kein zufälliges Defizit, sondern ein strukturelles.“ Es sei viel vernünftiger schon jetzt die Einnahmen und Ausgaben anzupassen. „Wir können doch nicht die ganzen Rücklagen verbimmeln und erst dann mit den Rettungsmaßnahmen beginnen.“ Bernd Müller fühlte sich davon offensichtlich missverstanden: „Es ist einfach unnötig bei einer stillen Reserve von rund vier Millionen Euro die Steuern zu erhöhen. Es ist noch keine Not am Mann.“ André Krause (CDU) vermutete dahinter taktisches Verhalten mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen. Und Lutz Schäfer meinte, dass die UWG mit ihrem „populistischem Verhalten“ nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. „Letztendlich unterscheiden wir uns nur um ein Jahr. Wir wollen die Erhöhung jetzt, ihr später.“

Da dem Rat gestern zwei Änderungsanträge vorlagen, musste laut Rechtssystem zunächst über den stärker in den Haushalt eingreifenden entschieden werden – das erklärte Bürgermeister Jörg Schönenberg. Wäre gestern kein Haushalt zustande gekommen, hätte es noch vor Weihnachten eine neue Ratssitzung geben müssen – um noch Fördermittel für die Regionale zu bekommen. Lisa Weber

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