Haushalt: CDU gegen Verschiebung

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Am Montag diskutierten die Mitglieder des Gemeinderates über die Zweckmäßigkeit der Verschiebung der Haushaltseinbringung. Die CDU stimmt der Verschiebung grundsätzlich nicht zu, wie Fraktionsvorsitzende Michael Schwalm im Rahmen der Sitzung erklärte.

Schalksmühle - Eigentlich sollte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt nur zur Kenntnis nehmen. Trotzdem kam es in der Sitzung am Montag zu Diskussionen über die Verschiebung der Haushaltseinbringung. Grund war eine Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Schwalm.

Von Alisa Kannapin

Michael Schwalm sagte, dass seine Partei der Verschiebung grundsätzlich nicht zustimme.

Die Gründe für die Verschiebung seien zwar mehrfach genannt worden, „doch verstehen tut das bei uns keiner“, sagte Schwalm. Ob sich die Politik im Februar oder jetzt Gedanken mache, warum die Zahlen in 2014 so schlecht sind und wie man das am besten in einen neuen Haushaltsansatz unterbringen könne, mache für ihn keinen Unterschied. „Wichtiger ist doch, was wir tun können und was wir ändern müssen“, sagte Schwalm.

In der Bürgerschaft herrsche die Meinung, dass die Gemeinde „baue ohne Ende“ und man nun nicht wisse, woher das Geld kommen soll. „Dass das nicht so ist, wissen wir alle“, und die CDU unterstütze zu 100 Prozent die angefangenen Projekte. „Aber ob ich ein Defizit von vier oder fünf Millionen habe, macht dann auch keinen Unterschied mehr. Es läuft grundsätzlich etwas schief. Wir werden, gerade Schalksmühle, von allen Seiten gemolken“, sagte Schwalm.

Diese Ansicht teilten die anderen Politiker nicht. Sowohl von Seiten der UWG als auch der SPD wurde die Zweckmäßigkeit der Verschiebung der Haushaltseinbringung betont. Jan Schriever (FDP) fand die Aussage von Michael Schwalm „fast dramatisch“. Es mache einen Unterschied, in welcher Höhe die Gemeinde ein Minus macht. „Letztlich sind die Steuerungsmaßnahmen, die wir danach beschließen, abhängig von der wirklichen Ist-Zahl. Und deswegen haben wir das die ganze Zeit mitgetragen.“

Schriever wunderte sich genauso wie Lutz Schäfer (SPD) über den Zeitpunkt der CDU-Kritik. Die Politik wisse das seit zwei Monaten und es hätten in der Zwischenzeit interfraktionelle Runden stattgefunden „und da kam von der CDU nichts“.

Dem widersprach der CDU-Vorsitzende Jörg Weber. Seine Partei hätte bereits im Oktober mitgeteilt, dass sie eine Haushaltsverschiebung nicht gutheißt.

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