Weniger Geld für Fraktionen

SCHALKSMÜHLE ▪ Zehn Prozent weniger Fraktionszuwendungen: Um diesen Beschluss, den das Bündnis aus CDU, SPD und FDP im vergangenen Jahr durchsetzte, dreht sich die Hauptausschusssitzung am Montag.

Denn: Um die Bezüge tatsächlich zu kappen, ist noch die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Schalksmühle notwendig.

In seiner Dezembersitzung hatte der Rat mehrheitlich in geheimer Abstimmung für die Einsparpläne von FDP, SPD und CDU votiert. Die UWG hatte im Vorfeld angekündigt, dagegen zu stimmen. Unter anderem haben die Politiker beschlossen, bei Personalaufwendungen der Gemeinde „pauschal eine Einsparung von zehn Prozent bis 2017, davon bereits ein Prozent in 2013 durchzusetzen“. Des Weiteren sollen bei sonstigen Aufwandsarten Einsparziele von 400 000 Euro umgesetzt werden. Während durch diese und weitere Maßnahmen die Ausgaben gesenkt werden, beschloss das Bündnis auch eine Erhöhung der Einnahmen. Dies geschieht durch eine leichte Anhebung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer. Im Zuge dessen sollen auch die Fraktionsgelder gekappt werden. Da die Höhe der Fraktionszahlungen in der Geschäftsordnung der Gemeinde geregelt ist, ist nun eine Änderung notwendig, die einer weiteren Änderung bedarf. „Jährlich erhielten die Fraktionen zusammen rund 3300 Euro“, sagte Kämmerer Reinhard Voss auf Anfrage unserer Zeitung. Durch den Antrag ist der Ansatz im Haushalt um zehn Prozent – also auf 2970 Euro – gesenkt worden.

Der Hauptausschuss tagt am Montag ab 16.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. ▪ Matthias Clever

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