Gemeinde Schalksmühle beschließt Pestizidfreiheit

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Der Grundsatzbeschluss zur pestizidfreien Gemeinde würde Landwirte einschränken.

Schalksmühle - Auf dem Weg zu einer pestizidfreien Kommune fasste der Gemeinderat am Montag einen Grundsatzbeschluss – zumindest in weiten Teilen.

Ein Passus, der sich auf Landwirte bezieht, wurde dagegen zurück an den Fachausschuss verwiesen. Der Grundsatzbeschluss sieht vor, dass auf allen kommunalen Flächen durch den Bauhof schrittweise keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden sollen.

Auch private Dienstleister sollten dazu verpflichtet werden. Dazu sollten beispielsweise insektenfreundliche Blühflächen initiiert und die Bürger über die Bedeutung von Biodiversität zu informieren und über Möglichkeiten zum Insektenschutz und giftfreies Gärtnern zu informieren.

Der Grundsatzbeschluss sähe allerdings auch vor, das Verbot von Pestiziden auch in Pachtverträgen für kommunale Flächen festzuschreiben. 

Festschreibung in Pachtvertrag umstritten 

Davon betroffen wäre dann auch der Landwirt Carsten Geßler aus Altena, der sich zu dem Grundsatzbeschluss äußerte. Dann könne er die 8,5 Hektar große Fläche in Kuhlenhagen, die er von der Gemeinde gepachtet habe, nicht mehr bewirtschaften, sagte Geßler. „Wir setzen gezielte Herbizide ein, ein Totalherbizid wie Glyphosat setzen wir und andere Betriebe gar nicht ein“, erklärte er. 

Auf kleinen Parzellen inmitten größerer Parzellen, die er von anderen Grundbesitzern gepachtet habe, lasse es sich zudem gar nicht umsetzen, auf Herbizide zu verzichten. Geßler verwies auch darauf, dass er auf freiwilliger Basis mehrere Blühstreifen angelegt habe, in denen überhaupt keine Herbizide zum Einsatz kämen und wo es eine hohe Biodiversität gebe. „Wenn ich die Blühstreifen zusammenrechne, übersteigt das die gepachtete Ackerfläche“, so Geßler, der rund 5200 Quadratmeter des gepachteten Grunds als Ackerfläche nutzt, der Rest ist Grünlandfläche.

Verbot nur für Neuverträge

Auf Nachfrage betonte Fachbereichsleiter Oliver Emmerichs, dass Altverträge Bestand hätten, wobei man auch da wegen des Herbizidverzichts an die Landwirte herantreten wolle. Das Verbot in Pachtverträgen festzuschreiben, gelte aber nur für Neuverträge. Jörg Weber (CDU) gab allerdings zu bedenken, dass die Pachtverträge nur ein Jahr Gültigkeit hätten und sich dann automatisch verlängerten. „Die Gemeinde hätte jederzeit die Möglichkeit, die Verträge anzupassen“, sagte er. 

Er plädierte dafür, den Grundsatzbeschluss an den Fachausschuss zurückzuverweisen, um dort auch unter Einbeziehung des Landwirtschaftlichen Ortsvereins die Probleme mit dem grundsätzlichen Pestizidverbot zu beraten. Mehrere UWG-Ratsmitglieder sprachen sich ebenfalls dafür aus, betroffene Landwirte zu dem Thema im Fachausschuss zu hören. 

SPD-Fraktionschef Lutz Schäfer plädierte dafür, nur den einen Punkt, der Landwirte betrifft, an den Fachausschuss zurückzuverweisen, und nicht wie von der CDU gefordert, den ganzen Grundsatzbeschluss. Der entsprechende CDU Antrag wurde bei acht Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt, der SPD-Vorschlag bei acht Enthaltungen einstimmig angenommen und so vier von fünf Punkten des Grundsatzbeschlusses verabschiedet.

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